Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017 - Drucksache Nr. 0263/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gemeinsam mit den angrenzenden Umlandgemeinden dafür einzusetzen, dass eine Direktverbindung aus dem Nordwesten Berlins zum zukünftigen Flughafen BER mit einer Regionalbahn eingerichtet wird.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat den Landkreis Oberhavel um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:
„[…] Die Entwicklung und Sicherung schneller und möglichst direkter Bahnanbindungen zum Flughafen Berlin Brandenburg “Willy Brandt“ und die direkte Durchbindung des RE 6 (Prignitz-Express) über Hennigsdorf und Tegel nach Berlin-Gesundbrunnen sind seit Jahren im Landkreis Oberhavel wesentliche Schwerpunkte der mittelfristigen Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs im Rahmen der Kreisentwicklung und der weiteren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Der Kreistag des Landkreises Oberhavel hält es für erforderlich und dringend geboten, das Schienennetz im Landkreis Oberhavel zur Sicherung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilität für den Bahnverkehr schrittweise weiter auszubauen. Zur Vorfinanzierung notwendiger Planungen und Investitionen stellt der Kreistag hierfür notwendige Mittel von bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Oktober 2017 haben die Länder Berlin und Brandenburg und die DB Netz AG unter Koordination der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH das Infrastrukturprojekt i2030 ins Leben gerufen. Die Länder stellen darin Finanzmittel für vorbereitende Untersuchungen und Planungen zur Ertüchtigung und Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur in der Hauptstadtregion bereit. In i2030 sind insgesamt acht Teilprojekte definiert, in denen mögliche Varianten für den Schienenausbau untersucht werden.
Der Landkreis Oberhavel und der Norden von Berlin werden insbesondere berührt bei drei der acht Teilprojekte
- Prignitz-Express/S-Bahn Velten
- Nordbahn/Heidekrautbahn
- Berliner S-Bahn (Engpassbeseitigung und Netz-Weiterentwicklung)
In der dritten Lenkungskreis-Sitzung des Infrastrukturprojektes i2030 wurden am 18.06.2018 Entscheidungen in Bezug auf die Teilprojekte „Nordbahn/Heidekrautbahn“ und „Prignitz-Express/S-Bahn Velten“ getroffen. Unter anderem soll die Planung für die Stammstrecke der Heidekrautbahn bis nach Berlin-Wilhelmsruh beschleunigt anlaufen. Für die Strecke des RE 6 „Prignitz-Express“ ist geplant, zwei Züge pro Stunde von Kremmen nach Neuruppin fahren zu lassen. Dazu sind größere Ausbaumaßnahmen notwendig.
Damit ist der Landkreis Oberhavel zur Umsetzung seiner Zielvorstellungen aus dem Nahverkehrsplan für eine zukunftssichere Verkehrsinfrastruktur einen ganz bedeutenden Schritt nähergekommen. […]“
Am 16.03.2021 fand die Fachwerkstatt ÖPNV statt, in der das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung erörtert wurde. Thema war u.a. die „Schnelle Anbindung des Regional-Expresses an den BER“ (Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“).
Die Deutsche Bahn Netz AG teilte mit, dass es eine direkte Anbindung des Regional-Expresses an den BER nicht geben wird. Nur die Regionalbahn RB 32 erhält eine direkte Anbindung zum BER. Untersucht wird derzeit die Veränderung der Linienführung des Regional-Expresses RE 6. Ab Hennigsdorf soll der RE 6 direkt nach Gesundbrunnen geführt werden, anschließend erfolge dann der Umstieg Richtung BER.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0263/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt
Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme