Kinderversammlung 2019 - Jugend fragt Politik

Pressemitteilung vom 29.11.2019
“Jugend fragt Politik:
  • “Wie können wir unsere Schule gewaltfreier machen?
  • Warum dauert es so lange, bis der Bezirk mehr Bäume pflanzt?
  • Warum werden mehr Straßen gebaut, statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu gestalten?
  • Warum wird es uns so schwer gemacht, einen Platz für unsere öffentlichen (Jugend-)Kulturveranstaltungen zu finden?
  • Warum geben Sie mehr Geld für eine Schule, als für unsere Jugendfreizeiteinrichtung aus?”
Am Mittwoch, dem 13.November 2019, genau eine Woche vor dem 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, organisierte das Kinder-und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf die inzwischen traditionelle bezirkliche, im mindestens zweijährlichen Turnus stattfindende “Kinderversammlung”: Junge Menschen haben dort die Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen den lokalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern vorzutragen. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte Juliane Witt, Nadja Zivcovic, Thomas Braun und Gordon Lemm nahmen die Einladung gerne an und stellten sich den Fragen der Kindern und Jugendlichen. Den künstlerischen Rahmen und Auftakt der Veranstaltung bildete die aktuelle Kinderrechte-Ausstellung “Hingucker”. Schülerinnen und Schüler der Gretel-Bergmann-Schule, der Grundschule an der Wuhle und der Paavo-Nurmi-Grundschule hatten sich mit ihren Kinderrechten beschäftigt und untersucht, welche Rechte für sie besonders wichtig sind. Sie schauten sich hierzu Fotos des Berliner Fotografen Willy Römer an, der zwischen 1914 und 1933 Kinder auf den Straßen Berlins fotografierte. Per Fotomontage klinkten sie sich in die Alltagsszenen ein und schlugen so den Bogen von Kinderrechten früher und heute. Die jungen Künstlerinnen und Künstler stellten ihre Werke dem Publikum vor und beschrieben, warum sie sich für bestimmte Artikel der Konvention entschieden hatten. “Ich finde es wichtig, dass Kinder ihre Meinung sagen dürfen. Erwachsene müssen ihnen manchmal dabei helfen.”, kommentierte zum Beispiel Lea ihr Bild zu Artikel 12 KRK, das eine Kinderdemo aus den 1920er Jahren zeigt. Im zweiten Block der Versammlung waren die eingeladenen Politikerinnen und Ploitiker im Fokus der Aufmerksamkeit. Die 18-jährige Moderatorin Angelina Vetter und der gleichalte Moderator Leon Kaya prüften deren Ansichten zu verschieden jugendpolitischen Fragestellungen. Unter anderem sollten die Erwachsenen darstellen, wie sie zu der Sorge vieler junger Menschen in Bezug auf den Klimawandel stehen. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, wurde nicht von allen Parteivertreterinnen und -vetretern geteilt. Die Mehrheit der anwesenden Podiums-Gäste sah dies aber als wissenschaftlich erwiesene Tatsache an und erkannte ihre Verantwortung. Nadja Zivcovic verfolgte einen konsumkritischen Ansatz, Dagmar Pohle verwies auf die Möglichkeiten der Einzelnen, einen Beitrag zur Umweltgerechtigkeit leisten. Juliane Witt und Gordon Lemm nahmen Bezug darauf, dass der Klimawandel ein globales Thema sei, das uns alle angehe, mit sozialen Problemlagen (im globalen Süden) einhergehe und Lösungen global und solidarisch gedacht werden müssen. Eine Publikumsabfrage mit roten und grünen Karten, die zu den verschiedenen Themen durchgeführt wurde, ließ Parlamentsstimmung aufkommen. Im letzten Block ging es um die konkreten Anliegen der anwesenden Kinder und Jugendlichen. Fünf Gruppen aus Marzahn-Hellersdorf trugen ihre Fragen und Forderungen vor:
  • Schülerinnen und Schüler der Mahlsdorfer Grundschule stellten ihre selbstentworfenen Modelle der Jugendfreizeiteinrichtung vor, die in Mahlsdorf neu gebaut werden soll. Gut informiert konfrontierten sie die Politik mit der Frage, warum der Bau um weitere drei Jahre verschoben werden soll. Sichtlich unbehaglich musste Stadtrat Lemm den Kindern erklären, dass das eingeplante Geld nun zuerst für den Bau einer Schule verwendet wird. “Es tut mir leid”, versicherte er den Kindern, die sich damit allerdings nur schwer abfinden konnten. Bürgermeisterin Pohle versuchte es mit einem kindgerechten Vergleich und erklärte den jungen Planerinnen und Planern, dass das Taschengeld eben auch nicht immer dafür ausreiche, alle Wünsche sofort zu erfüllen.
  • Mittelstufen-Schülerinnen der Gretel-Bergmann-Schule stellten die Frage, wie Schule gewaltfreier gestaltet werden kann. Auch hier war Jugend- und Schulstadtrat Lemm gefragt, der das Thema ernst nahm, auf einen Sternmarsch hinwies und die Jugendlichen ermutigte, selbst aktiv zu werden.
  • Jugendliche, die seit Jahren die Kulturveranstaltungen “DiverCity” im Bezirk durchführen, beschwerten sich, dass ihnen in diesem Jahr kaum Plätze zur Verfügung gestellt wurden. Das sei umso bedauerlicher, als dass die Veranstaltungen eine positive Ausstrahlung über die Bezirksgrenzen hinweg habe. Stadträtin Zivcovic (Straßen- und Grünflächenamt) reagierte direkt und versprach den Engagierten ihre persönliche Unterstützung.
  • Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksschülerinnen- und Bezirksschülerausschusses traten mit dem Thema “Schülerinnen- udn Schülerhaushalt” vor das Plenum. Dieser Gewinnervorschlag des Bürgerhaushalt 2020/21 soll nun mit weniger Mitteln als erhofft umgesetzt werden. Zumindest konnte ihnen versichert werden, dass nun auch Mittel für das Jahr 2021 eingestellt seien und überlegt werde, die Anzahl der Schulen zu erhöhen. Auch die geringe Unterstützung der bezirklichen Bildungsgremien wurde kritisiert. Hier gab es keine zufriedenstellende Antwort.
  • Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Ortsgruppe forderten unter anderem einen besseren Ausbau von Radwegen, das Pflanzen von mehr Bäumen und eine flächendeckende Dachbegrünung im Bezirk. Außerdem kritisierten sie die Langsamkeit, mit der wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden und die geringe Reichweite von Beschlüssen. Zivcovic erklärte, dass aufgrund der Hitze und Trockenheit der vergangenen Jahre das Pflanzen von Bäumen immer in Zusammenhang mit einer funktionierenden Bewässerung gedacht werden müsse. Stadträtin Witt verwies auf das veraltete bezirkliche Umweltschutzkonzept, das dringend überarbeitet werden müsse. Sie lud sie die Jugendlichen ein, sich daran zu beteiligen.

Die Fragen und Antworten der Politik wurden in einem Protokoll festgehalten, das die Grundlage bildet für ein Nachhaken in den nächsten Wochen und Monaten. Denn Jugendbeteiligung ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie ernst genommen wird.
Abschluss bildete die Möglichkeit zum informellen Austausch bei Brötchenbuffet und Getränken. Das Format der Kinderversammlung ist sehr geeignet, die Beteiligung und das Politikinteresse junger Menschen zu fördern. Dabei darf es aber nicht allein bleiben. Kinder- und Jugendinteressen, sowie konkrete Beteiligungsrichtlinien müssen stärker strukturell in den verschiedenen Ressorts auf Bezirks- und Landesebene verankert werden.”

Rückfragen an:
Kinder-und Jugendbeteiligungsbüro MH
Frauke Groner und Ina Göllmann