Inhaltsspalte

Senat und Bezirk einigen sich auf Bau einer neuen vierzügigen Grundschule in Mahlsdorf

Pressemitteilung vom 13.11.2019

Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf haben Anfang der Woche gemeinsam den Bau einer vierzügigen Grundschule am Standort Elsenstraße 8 in 12623 Berlin, Marzahn-Hellersdorf, beschlossen.

Der Beschlussfassung war ein Abstimmungsgespräch vorausgegangen, um bestehende Zweifel an der Eignung des ehemaligen Gymnasialstandortes aufgrund möglicher Geruchsbelästigungen durch die angrenzende ALBA Leichtverpackungssortieranlage zu klären. Seit weit über einem Jahr gab es Diskussionen und unterschiedliche Ansichten zwischen Land und Bezirk über die Bebaubarkeit des Grundstücks.

Eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als oberster Schutzbehörde bestätigte nun, dass nach aktuellem Erkenntnisstand alle gesetzlichen Richtwerte am Standort eingehalten werden und dem Bau einer Schule somit nicht im Wege stehen. Die Bildungsverwaltung hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und den Bau der Grundschule in Auftrag gegeben. Dazu wurde in der Sitzung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Erstellung des Bedarfsprogramms beauftragt. Dieses soll bis Ende des Jahres vorliegen. Ergänzend legte die Umweltverwaltung dar, dass sie aufgrund der städtebaulichen Entwicklung im Umfeld der Sortieranlage und insbesondere im Interesse der neuen Schulgemeinschaft in den nächsten Monaten 104 Rasterbegehungen durchführen zu wollen und mit dem vorliegenden Ergebnis (in etwa zwei Jahren) zu prüfen, ob die Richtwerte weiterhin eingehalten werden und wenn notwendig geruchsimmissionseingrenzende Maßnahmen einzuleiten.

Ebenfalls vereinbart wurde, dass der Abriss des alten Schulgebäudes und der Sporthalle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt und dies voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021 umgesetzt wird. Die vierzügige Grundschule erhält mit Fertigstellung eine neue Dreifeldsporthalle auf dem Grundstück.

Für den Bau des vom Bezirk beantragten modularen Ergänzungsbaus (MEB) gibt es indes keine Umsetzungsmöglichkeit. Grund sind die topografischen Besonderheiten des Grundstücks verbunden mit Größenänderungen der neu ausgeschriebenen MEBs. Der Bezirk prüft nun eine Bebaubarkeit mit Containern, um den Schulstandort bereits deutlich vor Fertigstellung des Schulneubaus eröffnen und die umliegenden Schulen dauerhaft und nachhaltig entlasten zu können.

Beate Stoffers, Staatssekretärin für Bildung äußerte sich zufrieden: „ Gerade für diese Region sind zusätzliche Schulplätze besonders wichtig. Der Prüfprozess wurde nun von allen Seiten erfolgreich abgeschlossen, sodass mit den Planungen begonnen werden kann.“

„Ich bin mehr als froh, dass wir uns letztlich mit dem Land einigen konnten. Ich hatte während der Verhandlungen deutlich gemacht, dass der Bau dieser Schule eine zentrale Rolle für unsere mittel- und langfristigen Schulplanungen in der Region hat. Für die zukünftigen Grundschüler in Mahlsdorf und Kaulsdorf ist das eine fantastische Nachricht. Wir bekommen damit nicht nur eine neue, moderne Grundschule, sondern durch den Bau werden wir auch eine spürbare Entlastung der vier im Umkreis liegenden Schulen erreichen und somit die Lernbedingungen an allen Standorten verbessern können. Über die zukünftigen Einzugsgebiete werden wir mit den Schulgremien und betreffenden Schulen ins Gespräch gehen und die Anwohner frühzeitig informieren. Ich möchte mich bei allen, die zu dieser Lösung beigetragen haben, bedanken. Besonders hervorheben möchte ich hierbei die Staatssekretärin Beate Stoffers und Senatorin Sandra Scheeres , die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Abgeordneten Iris Spranger, Stefan Ziller, Regine Kittler, die Verordneten aller Fraktionen unseres Bezirksparlaments und nicht zuletzt die Eltern und Anwohner aus Mahlsdorf und Kaulsdorf, die unserem Anliegen gegenüber dem Land Nachdruck verliehen haben“; so Gordon Lemm, Schul- und Jugendstadtrat für Marzahn-Hellersdorf.