Stadträtin Zivkovic: „Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens für Ortsumfahrung Ahrensfelde ist inakzeptabel“

Das 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren zum Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde verzögert sich erneut.

Im März 2019 hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darüber informiert, dass sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nach fünf Jahren dauernden Beratungen nunmehr darauf verständigt hätten, die Mehrkosten des „gedeckelten Trogs“ hälftig zu tragen. Mit einem gemeinsamen Schreiben der Länder sollte dies dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt werden, damit das federführende Land Brandenburg das Planfeststellungsverfahren zeitnah wiederaufnehmen kann.

Auf Nachfrage der im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zuständigen Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Nadja Zivkovic, erreichte das Bezirksamt in der Vorwoche die Information, dass das Bundesverkehrsministerium der getroffenen Lösung grundsätzlich zustimmt. Derzeit würden die notwendigen Regelungen zur Kostenbeteiligung zwischen Bund und Ländern erarbeitet, so dass aus Sicht des Bundesministeriums mit der Wiederaufnahme und Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung Ahrensfelde B 158 etwa Mitte 2020 gerechnet werden könne.

Für Stadträtin Zivkovic ist diese erneute erhebliche Verzögerung des Projektes nicht hinnehmbar: „Ein weiteres verschenktes Jahr, in dem es bei einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg keinen Schritt vorwärts geht, ist für uns völlig inakzeptabel. Wir haben jeden Tag das gleiche Bild: Sowohl in den Morgen- als auch in den Nachmittagsstunden staut sich der Verkehr und stellt eine große Belastung für Ahrensfelde und Marzahn dar. Die damit einhergehende Beeinträchtigung für die Bevölkerung und Berliner Unternehmen ist riesig.“ Zivkovic fordert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, sich aktiv für die Verkürzung der Verwaltungsprozesse in dieser konkreten Angelegenheit einzusetzen.

Neben der Entlastung der Anwohnenden in Ahrensfelde ist die leistungsfähige Infrastrukturanbindung an den Berliner Ring über die B 158 unerlässlich für die steigenden Pendlerverkehre von und nach Berlin sowie für den wachsenden Wirtschaftsverkehr am Zukunftsort Cleantech Marzahn.