Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße: Ende der Instrumentalisierung und Beruhigung notwendig

Pressemitteilung vom 21.08.2013

Nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge in die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße und nach den ersten beiden Dialogrunden mit unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern der Unterkunft erklärt Dagmar Pohle, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf:
„Wir heißen die Asylsuchenden in unserem Bezirk willkommen. Das Bezirksamt wird tun, was in seinen Kräften steht, um die Situation um die Flüchtlingsunterkunft im Interesse sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner als auch der Anwohnerinnen und Anwohner so schnell wie möglich zu beruhigen. Sie alle haben Anspruch darauf, in Sicherheit und Ruhe zu leben.“
Viele Menschen aus Marzahn-Hellersdorf, auch aus der Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft, haben inzwischen in vielfältiger Weise ihre Solidarität mit den Asylsuchenden bekundet und konkrete Unterstützung angeboten.
Aus den bisher stattgefundenen Dialogrunden, an denen knapp zwanzig Prozent der Eingeladenen teilnahmen, ergibt sich der Eindruck, dass viele nachvollziehbare Fragen, Sorgen und Einwände vor allem gegen die Standortentscheidung und die Belegungsdichte bestehen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind es zu Recht leid, einerseits von Rechtsextremisten instrumentalisiert und andererseits pauschal als „Nazis“ diffamiert zu werden. Die ersten Dialogveranstaltungen geben Grund zur Hoffnung, dass der Weg der Versachlichung, Differenzierung und Pluralisierung der Debatte zu nachhaltigen Erfolgen führen wird.
Zum Ergebnis der Dialogrunden wird das Bezirksamt nach Abschluss der Veranstaltungsreihe in einer Pressekonferenz eingehender Stellung nehmen. Zwischenzeitlich bittet das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf die engagierten Demokratinnen und Demokraten sowie die Medien nachdrücklich, auf angemessene Differenzierungen zu achten und den Rechtsextremisten nicht die von ihnen gewünschte Meinungsführerschaft zuzuschreiben.
Wir danken allen in Marzahn-Hellersdorf für Demokratie und Vielfalt aktiven Bürgerinnen und Bürgern, der Bezirksverordnetenversammlung, Parteien, Organisationen und der STADT UND LAND für ihr Engagement, auf das wir auch weiterhin bauen. Wir danken auch allen konstruktiv am Dialog beteiligten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Gesprächsbereitschaft. Marzahn-Hellersdorf bleibt ein „Ort der Vielfalt“.
Das Bezirksamt wird gemeinsam mit dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft den Weg des Nachbarschaftsdialoges und der Verständigung vor Ort weiter gehen. Es wird dabei von der Bezirklichen Koordinierungsstelle „Polis*“ und dem Mobilen Beratungsteam »Ostkreuz« der Stiftung SPI beraten und unterstützt.

Dagmar Pohle
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin