Drucksache - DS/0784/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0784/IX in folgender zur Abstimmung gestellten geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht Sorge dafür zu tragen, dass das Ordnungsamt in Parkanlagen, insbesondere während der Sommermonate wochenends und abends, seine Präsenz erhöht und das Grillverbot durchsetzt. In diesem Zusammenhang soll das Ordnungsamt in Zusammenarbeit (Verbundeinsatz) mit der Polizei Besucher der Parkanlagen über ihre Pflicht informieren, den Platz ordnungsgemäß wieder zu verlassen und Lärmbelästigung der Anwohnenden zu unterlassen.

Begründung:

Der Antrag wurde im Ausschuss vor dem Hintergrund der Durchsetzbarkeit und der Arbeitsbelastung des Ordnungsamts kritisch diskutiert.

Mit der von der einreichenden Fraktion initiierten Änderung sollte die Art und Weise der Schwerpunkteinsätze präziser gefasst werden.

Die Zweifel bei der Ausschussmehrheit blieben dennoch bestehen

Das von Teilen des Ausschusses getragene Anliegen, zugleich neue, betreute Grillplätze durch den Bezirk einzurichten, fand im Ausschuss ebenfalls keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:  8 / 5 / 2