Drucksache - DS/0533/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für einen Bürgerhaushalt des Landes Berlin einzusetzen. Der Bezirk Lichtenberg kann seine langjährigen Erfahrungen mit dem Thema einbringen. Der Bürgerhaushalt Lichtenberg kann dann durch die zusätzliche Betrachtung der Seite der Einnahmen komplettiert werden.

Begründung:

Seit vielen Jahren sammelt der Bezirk Lichtenberg Erfahrungen mit dem Instrument des Bürgerhaushalts. Das größte Hemmnis ist, dass ausschließlich über Ausgaben diskutiert werden kann und nicht auch über Einnahmen. Dadurch gibt es nur für Vorschläge mit kleinen Budgets ausreichende Spielräume. Erst wenn neben den Ausgaben auch die Einnahmen auf dem Prüfstand stehen, ist ein Bürgerhaushalt vollständig. Die kommunalen Ausgaben des Bürgerhaushalts Lichtenberg könnten in den Berliner Bürgerhaushalt integriert werden.