Drucksache - DS/0503/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0503/IX in der Fassung des übernommenen Änderungsantrages durch die einreichende Fraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Flyer zur Mietpreisbremse zu entwickeln. Enthalten sein sollen mindestens Informationen zur rechtlichen Lage, zu möglichen Handlungsoptionen bei einem Verdacht auf eine unrechtmäßig hohe Miete und Hinweise zu weiterführenden Informationen und Beratungsangeboten, wie zum Beispiel die bestehenden bezirklichen Mieter*innenberatungen in Lichtenberg. Dieser Flyer soll in den Bürgerämtern allen Bürger*innen ausgehändigt werden, die dort ihren Wohnort ummelden.

Begründung:

Der Ausschuss unterstützt inhaltlich das Anliegen der Antragstellenden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 3 / 1