Drucksache - DS/0461/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0461/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht auf der Ost-Seite der Plonzstraße vor der KITA „Bunte Plonzstifte“ ein Eingeschränktes Haltverbot (VZ 286) für die Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr anzuordnen.

Begründung:

Eltern berichten von gefährlichen Situationen aufgrund der für Kinder durch parkende Autos eingeschränkten Sichtverhältnisse vor der KITA. Die Plonzstraße wird gerne zur Umfahrung der Ruschestraße in Richtung Frankfurter Allee genutzt, wodurch für eine Nebenstraße ein relativ hohes Verkehrsaufkommen entsteht. Mit der Abordnung der Parkplätze vor der KITA kann die Verkehrssituation gerade für Kinder übersichtlicher gestaltet werden. Zusätzlich könnten an dieser Stelle Fahrradstellplätze entstehen, auch um regelwidriges Parken und Halten von Kraftfahrzeugen zu vermeiden.

Der Ausschuss begrüßt das Anliegen der Drucksache. Mit dem eingeschränkten Halteverbot steht allerdings eine gleich effektive, weniger einschneidende Alternative zur Verfügung. Außerhalb der Zeit von 7:00 bis 17:00 kann es vor der KITA nicht zu gefährlichen Situationen kommen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkplätze auf der Ost-Seite der Plonzstraße vor der KITA Bunte Plonzstifte abzuordnen. In einem zweiten Schritt soll geprüft werden, ob auf den wegfallenden Autoparkplätzen Fahrradstellplätze entstehen können.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 2