Drucksache - DS/0453/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0453/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht für das Vorhaben Joachimsthaler Straße der HOWOGE ein ausgiebiges Mobilitätskonzept für die verkehrliche Erschließung ebenso wie für die im Umfeld ohnehin bestehende Situation des ruhenden Verkehrs einzufordern.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, der BVV ausführlich die Bedarfe der Folgeinfrastruktur (Grün, Schule, Kita, Ärzte, Sportflächen) darzulegen und aufzuzeigen, an welchen Stellen und bis wann diese jeweils realisiert werden.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 22.12.2022 das Antragsersuchen erörtert. Es lag eine Stellungnahme des für Verkehr zuständigen Ausschusses vor, die eine unveränderte Beschlussfassung empfahl.

Das Vorhaben der Howoge ist im Ausschuss umstritten. Einigkeit bestand aber darin, dass aus einer Neubebauung resultierende Verkehrsprobleme im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner durch den Vorhabenträger gelöst werden müssen.

Auf Antrag der SPD wurde gestrichen, die Lösung der Verkehrsprobleme zur konkreten Bedingung für das Bauantragsverfahren zu machen - dies sei rechtlich nicht durchsetzbar.

Im Ergebnis empfiehlt der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss einstimmig der Bezirksverordnetenversammlung, das Antragsersuchen in geänderter Fassung zu beschließen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines möglichen Baugenehmigungsverfahrens für das Vorhaben Joachimsthaler Straße der HOWOGE ein ausgiebiges Mobilitätskonzept für die verkehrliche Erschließung ebenso wie für die im Umfeld ohnehin bestehende Situation des ruhenden Verkehrs einzufordern und die Lösung der bestehenden verkehrlichen Problematik vor Ort zur Bedingung für eine Genehmigung zu machen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, der BVV ausführlich die Bedarfe der Folgeinfrastruktur (Grün, Schule, Kita, Ärzte, Sportflächen) darzulegen und aufzuzeigen, an welchen Stellen und bis wann diese jeweils realisiert werden.

Abstimmungsergebnis: 17 / 0 / 0