Drucksache - DS/0451/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0451/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Schulcampus Malchow (Grüner Campus Malchow) die Situation der Praxis des Bring- und Holverkehrs zu überprüfen und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit mit dem Nachbarbezirk Pankow über die Einrichtung von Haltebuchten für Eltern in der Ortnitstraße ins Gespräch zu kommen.

Begründung:

Die derzeitige Situation zu den Bring- und Abholzeiten führt insbesondere entlang der Dorfstraße / Malchower Chaussee wiederholt zu gefährlichen Situationen. Diese Situation ist weder dem Verkehrsfluss für das Dorf Malchow zu den ohnehin mit viel Stau versehenen Hauptverkehrszeiten zuträglich, noch trägt diese zur Schulwegsicherheit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bei und muss schnellstmöglich gelöst werden.

Die Ausschussmehrheit begrüßt das Anliegen des Antrags und folgt der Stellungnahme des Ausschusses Schule und Sport. Eine Entschärfung der Situation soll im Übrigen auch durch Gespräche der AG Schulwegsicherheit, der Schulleitung, der Polizei sowie den Bezirken Lichtenberg und Pankow herbeigeführt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 5 / 4 / 5