Drucksache - DS/0361/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0361/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, Mieterinnen und Mieter über den Verkauf ihrer in Milieuschutzgebieten gelegenen Wohngebäude zu informieren.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 das Antragsersuchen erörtert. In der Debatte wurde mehrheitlich die Notwendigkeit gesehen, Mieter:innen über einen anstehenden Verkauf ihrer Wohngebäude zu informieren, damit sich diese über ihre Handlungsmöglichkeiten informieren können. Mit einer stilistischen Änderung empfiehlt der Ausschuss bei einigen Stimmenenthaltungen den Mitgliedern der BVV der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, Mieterinnen und Mieter über den Verkauf ihrer Wohngebäude zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 4