Drucksache - DS/0354/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0354/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwieweit angesichts steigender Heizkosten für den bevorstehenden Winter soziale, kulturelle und Freizeiteinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft zusätzlich zu ihren bisherigen Angeboten auch als wärmende Orte angeboten werden können. Dabei sind personelle und sächliche Mehrkosten sowie räumliche Nutzungsbedarfe zu berücksichtigen. Schulsporthallen sind für ihren eigentlichen Zweck zu erhalten.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung hat sich der Stellungnahme des Ausschusses  Arbeit, Soziales und Gesundheit angeschlossen: „Der Ausschuss teilt das Ansinnen der Fraktion DIE LINKE. Die Prüfung der Nutzung von Räumlichkeiten soll jedoch weitere Einrichtungen umfassen. Dazu können z.B. auch Bibliotheken unter Berücksichtigung ihrer eigentlichen Nutzungszwecke zählen. Die Ausweitung der Nutzung umfasst nicht nur die Frage erweiterter Öffnungszeiten. Zu berücksichtigen sind personelle Mehrkosten, zusätzliche Sachkosten (z.B. durch ergänzende Verpflegung bei Ausweitung des Nutzer*innenkreises) sowie die Vereinbarkeit der Nutzung der Räumlichkeiten durch die Stammnutzer*innen bzw. eigentlichen Zielgruppe der Einrichtungen mit dem Ansinnen des Antrages. Der Ausschuss teilt auch die Auffassung, dass weder Schulsporthallen zu o.g. Zweck genutzt noch zusätzliche Hallen errichtet werden sollen.“ Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst nach der im Antrag geforderten Prüfung.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts steigender Heizkosten für den bevorstehenden Winter insbesondere Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen und Seniorenbegegnungsstätten zusätzlich zu ihren bisherigen Angeboten auch als wärmende Orte anzubieten. Dazu sollen u.a. auch die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Grundsätzlich erwarten wir, dass die Bundesregierung für den Herbst adäquate Vorbereitungen trifft, dass Menschen nicht frieren müssen. Des Weiteren soll alles getan werden, um Schulsporthallen für ihren eigentlichen Zweck zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0