Drucksache - DS/0348/IX  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0348/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Lichtenberger Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ auszuleihen und zu präsentieren. Die Ausstellung ist für Jugendliche ab 14 Jahren geeignet.

Die Ausleihe der Ausstellung ist für die Schulen ebenso kostenlos wie die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dazu angebotenen Workshops.

Begründung:

Der Ausschuss diskutierte die Drucksache eingehend und unter Einbeziehung der Stellungnahme des Ausschusses Jugendhilfe. Dieser hatte die Annahme der Drucksache empfohlen, den federführenden Ausschuss aber darum gebeten, sich zur namentlichen Nennung einer parteinahen Stiftung zu beraten.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Beutelsbacher Konsens als zentrales Leitbild zur politischen Bildung der Durchführung inhaltlicher Veranstaltungen parteinaher Stiftungen in Schulen nicht prinzipiell entgegensteht. Zumal es sich im vorliegenden Fall um eine Ausstellung zur Demokratieförderung handelt, einer zentralen Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Im Sinne der Ausgewogenheit verständigten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich darauf, Initiativen mit Bildungsangeboten anderer parteinaher Stiftungen ebenso nach inhaltlichen Kriterien zu betrachten und in ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten.

Da die Umsetzung des Antrags sowohl organisatorische als auch innere Schulangelegenheiten betrifft, wurde der Vorschlag eingebracht, das Bezirksamt zu ersuchen, hierzu gemeinsam mit der Lichtenberger Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig zu werden. Diese Änderung wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.             
Der Ausschuss votierte mehrheitlich dafür, der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in der entsprechend geänderten Fassung zu empfehlen.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, Lichtenberger Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ auszuleihen und zu präsentieren. Die Ausstellung ist für Jugendliche ab 14 Jahren geeignet.

Die Ausleihe der Ausstellung ist für die Schulen ebenso kostenlos wie die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dazu angebotenen Workshops.

Abstimmungsergebnis: 8 / 2 / 3