Drucksache - DS/0345/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0345/IX:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, in Kenntnis des am 30.07.2018 unterzeichneten Durchführungsvertrages mit 1. Nachtrag vom 22.02.2021, 2. Nachtrag vom 13.04.2021, 3. Nachtrag vom 06.07.2021 sowie 4. Nachtrag vom 28.10.2021 (Anlage 5) Folgendes zu beschließen bzw. zu entscheiden:

a)      den sich den sich aus der Abwägung ergebenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 11-118 VE vom 06.04.2021 für die Grundstücke Landsberger Allee 341/343, Ferdinand-Schultze-Straße 1/31 und die westlich angrenzenden Flurstücke 579, 581, 583 und 585 sowie das südöstlich angrenzende Flurstück 614 einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB.

Anlage 1:  räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2:  Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der Begründung

Anlage 3:  Zusammenzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs als PDF-Datei

Anlage 4: Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf

Der Originalplan liegt während der BVV-Sitzung aus.

b)      über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-118 VE

Anlage 6: Entwurf der Verordnung

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 die Vorlage zur Beschlussfassung erörtert. Es besteht bereits Planreife für 888 Wohneinheiten, für die ein städtebaulicher Vertrag nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung abgeschlossen wurde. Vier Bauanträge sind erteilt, der Baubeginn steht jedoch noch aus. Der Bebauungsplan 11-118 VE Landsberger Allee 341/343 kann nunmehr nach Stattfinden der Rechtskontrolle festgesetzt werden, was den Mitgliedern der BVV einstimmig empfohlen wird.

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0