Drucksache - DS/0251/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Kapazitäten an kurzfristig verfügbaren und gesichert anonymen Unterkünften zum kurzfristigen Schutz von Frauen und ggf. Kindern bereit zu stellen, die akut von Morden im Namen der Ehre bedroht sind.
Hierbei sollte auch geprüft werden, ob ein effektives Kooperationsnetzwerk mit weiteren Bezirken und z. B. Brandenburger Kommunen möglich ist.

Begründung:

Durch die planmäßige Umgestaltung unseres Landes zu einer multikulturellen Gesellschaft, nimmt auch die Zahl an Frauen weiter zu, die in archaischen Strukturen gefangen sind und die, allein weil sie sich z. B. von ihrem Partner trennen möchten von Mord im Namen der Ehre bedroht werden können.
So war es z. B. auch beim Fall einer in einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Hohenschönhausen lebenden zweifachen Mutter Maryam H. (34), der bundesweit für Entsetzen sorgte.
Am 13. Juli 2021 wurde die Afghanin von ihren Brüdern im Namen der Familien-Ehre ermordet und ihre Leiche zur Tatverschleierung in einem Rollkoffer nach Bayern verbracht und dort verscharrt.
Die Bedrohung der Frau war der Heimleitung lt. Presseberichten seit Oktober 2019 bekannt (Link:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-prozess-nach-mord-an-34-jaehriger-wenn-meine-brueder-das-erfahren-bringen-die-mich-um-a-e833e3bf-a4af-4560-8c1c-b28ef9fffdd1 ).
Dieser Fall ist aber kein Einzelfall. Erst am 29.04.22 wurde in Pankow am helllichten Tag einer sechsfachen Mutter aus Afghanistan, die hier in einer Flüchtlingsunterkunft lebte, von ihrem Ex-Mann auf offener Straße die Kehle durchgeschnitten.
Die Anzahl an kurzfristig bereitzustellenden anonymen Unterkünften reicht in den bisherigen Frauenhaus-Strukturen offensichtlich nicht aus.
Wer weiter für eine ständige weltoffene Zuwanderung wirbt, der hat damit auch eine besondere Verantwortung zum Schutz der Schwächsten dieser Zuwanderergruppen in unserem Land, den Frauen und Kindern.
Durch rechtzeitige unbürokratische Bereitstellung von anonymen und geschützten Frauen- und Kinderwohnungen könnte Leben gerettet und schreckliches Leid vermieden werden.
Der Bezirk Lichtenberg sollte diese Verantwortung als zertifizierter „Ort der Vielfalt“ selbst wahrnehmen und hier nicht auf die Verantwortung durch den Senat oder Bund verweisen.