Drucksache - DS/0225/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV die Vorlage „Vorhabenliste des Bezirks Lichtenberg und Fachverfahren Bürgerbeteiligung“ in der jeweils beiliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Um Bürger*innen über geplante Veränderungen im Bezirk sowie über ihre Möglichkeit, an diesen mitzuwirken, zu informieren, gibt es das Instrument Vorhabenliste. Dieses leitet sich aus den „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung des Bezirks Lichtenberg“ und aus den „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ab.

Aus der Vorhabenliste geht neben Hintergrundinformationen zu jedem geplanten Vorhaben hervor, wann eine Beteiligung von Bürger*innen vorgesehen ist. Wenn diese nicht vorgesehen ist, sind die Gründe der Ausnahme transparent zu machen. Die erste Vorhabenliste des Bezirks umfasst 27 Steckbriefe bezirklicher Vorhaben und Projekte zum Stand 31.12.2021. Die Vorhabenliste wird künftig einmal jährlich aktualisiert.

Im Sinne einer für alle Beteiligten einfachen, überschaubaren und praktikablen Handhabung soll verbunden mit der jährlichen Aktualisierung der Vorhabenliste, eine gemeinsame Verständigung mit allen Amts- und OE-Leitungen sowie den Stadträten und Stadträtinnen zu Prozessen, Vorhaben und Arbeitsweisen für Bezirkliche Standards für Bürgerbeteiligung erfolgen. Die OE SPK wird den ämterübergreifende Verständigungsprozess koordinieren.

Ziel ist es, ein Portfolio mit konkreten Aufgaben und einem Ablauf idealerweise als Fachverfahren der jährlichen Aktualisierung der bezirklichen Vorhabenliste als Verständigungsgrundlage anzulegen, sowie in Bezug auf konkrete Beteiligungsprozesse zu schärfen und die Verstetigung strategischer Strukturen und Zusammenarbeit innerhalb der Erarbeitung zu befördern. Die Ergebnisse werden im 4. Quartal 2022 dem Bezirksamt und der OE-Leiterrunde für eine gemeinsame Beschlussfassung vorgestellt.

Anlage 1: 1. Vorhabenliste des Bezirks Lichtenberg  (Stand 31.12.2021)