Drucksache - DS/0222/IX  

 
 
Betreff: Windräder für Lichtenberger Hochhäuser
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion FDPÖkologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Entscheidung
23.06.2022 
11. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.08.2022 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag FDP PDF-Dokument
BE ÖSM/FM PDF-Dokument

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, die Errichtung von Windkraftanlagen auf Lichtenberger Wohnhochhäusern zu ermöglichen.

 

 

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 das Antragsersuchen erörtert. Änderungsanträge oder Stellungnahme von anderen Ausschüssen lagen nicht vor. Der Ausschuss teilte das Anliegen, im Grundsatz die Möglichkeiten der Windkrafterzeugung im Stadtgebiet zu nutzen. Er folgte jedoch mehrheitlich nicht dem vorliegenden Textvorschlag. Daraus ergibt sich für die Mitglieder der BVV die bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich getragene Empfehlung des Ausschusses der ablehnenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 4 : 8 : 3

 

 
 

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