Drucksache - DS/2241/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 11-14ba für die Grundstücke an der Treskowallee zwischen der Straße Am Carlsgarten und der Bezirksgrenze im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einzustellen und den BA-Beschluss (8/013/2017) vom 31. Januar 2017 zur Aufstellung des Bebauungsplanes aufzuheben.

 Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

b)   mit der Durchführung des Beschlusses den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

c) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Für das damalige Gesamtgelände der Trabrennbahn wurde am 15. Oktober 2002 der Bebauungsplan 11-14 aufgestellt (BA-Beschluss-Nr. 214/02). Aufgrund unterschiedlicher Planungsziele erfolgte am gleichen Tag eine Teilung in die Bebauungspläne 11-14a („Wohnpark Karlshorst“) und 11-14b („Trabrennbahn Karlshorst“) (BA-Beschluss-Nr. 215/02). Der Bebauungsplan 11-14a trat mit der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22. Dezember 2004 (S. 507) in Kraft.

Das Bebauungsplan-Verfahren 11-14b wurde bis zur erneuten Behördenbeteiligung im Dezember 2009 fortgeführt und ruhte im Anschluss. Im Januar 2017 wurde es in die beiden Verfahren 11-14ba „An der Treskowallee“ und 11-14bb „Trabrennbahn Karlshorst“ geteilt. Generelles Planungsziel des Bebauungsplans 11-14ba sollte die Festsetzung eines Mischgebietes, eines allgemeinen Wohngebiets und einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ sein. Des Weiteren waren die Sicherung öffentlicher Straßenverkehrsflächen und naturnaher Grünflächen sowie der Erhalt der denkmalgeschützten Anlagen vorgesehen. Nach dem Aufstellungsbeschluss erfolgten keine weiteren Verfahrensschritte.

Seit Beginn der Bearbeitung der Bebauungsplan-Verfahren 11-14b bzw. 11-14ba und 11-14bb wurden viele unterschiedliche städtebauliche Konzepte für das Gelände der Trabrennbahn entwickelt und die Planungsziele und städtebaulichen Rahmenbedingungen haben sich mehrfach geändert.

Nun sollen die Planungsziele auf Grundlage eines neuen, an die aktuellen Gegebenheiten angepassten, städtebaulichen Konzeptes erneut geändert werden. Alte Planungsstände und Verfahrensschritte sind daher mittlerweile nichtig geworden.

Um das Verfahren ordnungsgemäß und vor allem geordnet weiterzuführen, sollen die seit einigen Jahren ruhenden Bebauungsplan-Verfahren 11-14ba und 11-14bb eingestellt werden. Im Anschluss ist die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans mit neuen Planungszielen für den Gesamtbereich (11-178 „Trabrennbahn Karlshorst“) vorgesehen.

Die für die Einstellung des Verfahrens notwendigen Zustimmungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung liegen vor.