Drucksache - DS/2138/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF ein vorübergehender Baustopp erwirkt wird und dies mit den Anwohnern*innen zu kommunizieren. Die zuständigen Stellen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bezirk und der HOWOGE eine gemeinsame Verabredung zu einem lösungsorientierten Vorgehen verabreden (Letter of Intent) und den Schulbau beschleunigen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung hat den Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, den Senator für Finanzen, den Staatssekretär für Integration sowie die Geschäftsführung der HOWOGE am 19.05.2021 angeschrieben und um ein lösungsorientiertes Vorgehen gebeten.

Senatorin Breitenbach hat auf das an Staatssekretär Tietze gerichtete Schreiben am 04.06.2021 geantwortet, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Bedarfsträger keinen direkten Einfluss auf das Baugeschehen habe. Die HOWOGE sei Ansprechpartner. Da die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) dringend gebraucht werde und bereits eine Bauverzögerung wegen der Durchführung des Runden Tisches eingetreten sei, lehne sie den von der Bezirksverordnetenversammlung am 29.04.2021 geforderten Baustopp ab. Weitere Antworten sind trotz Erinnerungen nicht eingegangen.

Der Brief der Senatorin ist als Anlage beigefügt.