Drucksache - DS/2127/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2127/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht, die in der Investitionsplanung für die Jahre 2021-2025 enthaltene Anmeldung eines Drehscheibenschulstandortes an der Bernhard-Bästlein-Straße 56 nicht weiter zu verfolgen und die dadurch freiwerdenden Investitionsmittel für andere Schulbauvorhaben vorzusehen, vorzugsweise für den im B-Plangebiet 11-168 vorgesehenen Grundschulstandort mit auf 2022 vorgezogenem Baubeginn.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich nach sehr kurzer Debatte nicht der Meinung des Ausschusses Schule und Sport angeschlossen. Dieser empfiehlt den Antrag abzulehnen, da der Drehscheibenstandort unbedingt gebraucht wird, um während der geplanten Sanierungen ausreichend Schulplätze abzusichern. Im Ergebnis empfiehlt der Haushaltsausschuss der BVV die Annahme der Drucksache.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den wenigen verbleibenen BVV-Sitzungen bis zum Ende der Wahlperiode. Abstimmung über die Dringlichkeit: 15/0/0.

Abstimmungsergebnis: 7 / 6 / 2