Drucksache - DS/2052/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2052/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von laufenden Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Einführung neuer Modellprojekte ein „Präventionsbudget“ einzurichten und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist zu prüfen, ob das Gesundheitsbudget in einem eigenen Haushaltstitel veranschlagt oder ob das haushälterisch in den Fachämtern abgebildet wird. Zusätzlich sollen hierfür Drittmittel eingeworben werden.

Die Mittel sollen sozialraumbezogen und bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Haushaltsausschuss hat den Gesundheitsausschuss um eine Stellungnahme zur DS gebeten, um die Frage zu erörtern, welche Modellprojekte konkret gefördert werden sollen. Der Gesundheitsausschuss hat dann eine Reihe von Handlungsfeldern für ein Präventionsbudget dargestellt. Der Haushaltsausschuss ist nach Diskussion mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, hierfür finanzielle Mittel bereitzustellen. Hierbei sollen auch Drittmittel berücksichtigt werden. Die Position, dass über zusätzliche finanzielle Mittel erst die neu zu wählende BVV entscheiden soll, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von laufenden Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Einführung neuer Modellprojekte ein „Präventionsbudget“ einzurichten und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen sozialraumbezogen und bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 8 / 5 / 1