Drucksache - DS/2049/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2049/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Haushaltsaufstellung die Stelle der Referentin/des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Ausschüsse Kultur und Bürgerbeteiligung sowie Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz befürworten den Antrag. Dem hat sich der Haushaltsausschuss mehrheitlich angeschlossen, um die Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen zu verstetigen.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Haushaltsaufstellung die Stelle der Referentin/ des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern. Die geschaffene Stelle ist dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 10 / 5 / 0