Drucksache - DS/2009/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit DS/1358/VIII das Bezirksamt ersucht,

im Herbst 2020 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2019 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2021 vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen, den Überschuss des Jahres 2019 (+36.394 T€) und die Globalsummenfortschreibung 2021 (+10.289 T€) wie nachfolgend beschrieben im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2021 aufzulösen:

1. Ausgangslage

Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte werden sich in den kommenden Jahren durch die sich ergebenden Belastungen der Covid-19-Pandemie deutlich verringern. Das wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Globalsummen der Bezirke haben. Für den ergänzenden Haushalt 2021 bedeutet dies, möglichst nur unabdingbar notwendige Bereiche mit Mehrmitteln auszustatten, denen Rechtsgrundlagen, Veranschlagungsvorgaben oder Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zugrunde liegen und damit eine technische Fortschreibung darstellen oder investiver Natur sind. Wünschenswerte Projekte, die zu dauerhaften Ausgabenerhöhungen führen, müssen im Wesentlichen auf kommende Haushaltsplanaufstellungen verschoben werden. 

2. Umgang mit den Fortschreibungssachverhalten der Senatsverwaltung für Finanzen im Einzelnen in Umsetzung des haushaltspolitischen Globalziels 

Bei der Umsetzung der Fortschreibungssachverhalte wurden nachfolgende Grundsätze verfolgt:

1. für alle Zielbudgets unterliegenden Transferausgabenbereiche sowie Sachausgabenbereiche werden zum Ansatz saldierte Zuweisungsveränderungen weitergegeben; dadurch werden zum einen Haushaltsrisiken vermieden bzw. bleiben voraussichtliche Haushaltsüberschüsse erhalten;

­        davon abweichend werden im Bereich KFA zusätzlich 70 T€ auf Basis eines Beschlusses der Trägerversammlung bereitgestellt sowie die Zuweisungsreduzierungen für die Kältehilfe (10,5 T€) und Erziehungsberatung (65 T€) auf null gesetzt;

­        im Bereich Tiefbauunterhaltung wird berücksichtigt, dass die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hat, i.H.v. 1 Mio € über Veranschlagungsleitlinie Mittel bereitzustellen;

2. das Budget für die Personalausgaben wird auf den von der Senatsfinanzverwaltung vorgegebenen Referenzwert, dessen Unterschreitung negativ basiskorrigiert wird, abzüglich eines Vorsorgebudgets für Leistungsprämien und -zulagen reduziert; mit dieser Vorgehensweise werden voraussichtliche Überschüsse vorzeitig aufgelöst und für Mehrausgaben zur Verfügung gestellt; das bezirkliche Jahresergebnis wird sich dadurch reduzieren, aber dennoch positiv verbleiben; 
3. die Erhöhung der Einnahmenvorgabe E03 wird nicht auf die Fachämter verteilt; auch dadurch wird das Jahresergebnis 2021 ggf. gemindert.

Im Einzelnen wird mit den Fortschreibungssachverhalten wie folgt umgegangen:

Die Fortschreibungssummen für die Umsetzung in der Haushaltswirtschaft sind der letzten Spalte zu entnehmen.

Nach Abzug der Fortschreibungssachverhalte und Auflösung der in 2021 veranschlagten Pauschalen Minderausgabe verbleibt – wie nachfolgend dargestellt - ein Haushaltsüberschuss:

3. Zusätzliche Maßnahmen

Folgende Mehrausgaben werden in 2021 finanziert:

Darüber hinaus soll aus der erhöhten Zuweisung für Jugendförderung in Umsetzung des Jugendfördergesetzes die DS 1729/VIII: Ein Kinderbauernhof für Lichtenberg finanziert werden.

Schließlich sind folgende einmalige Ausgaben in 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten zu tragen: 

­        Computerausstattung in den kommunalen Seniorenbegegnungsstätten,

­        finanzielle Mittel zum Erwerb von Arzneimitteln im Rahmen der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung von Wohnungslosen,

­        Gutscheine für Kinder zur Nutzung kommunaler Angebote sowie 

­        Bürgerbeteiligung.

4. Umgang mit Haushaltsrisiken

Folgende Haushaltsrisiken müssen ggf. in der Haushaltswirtschaft 2021 zusätzlich finanziert werden:

Im Bereich Jugendberufshilfe liegen die Ausgaben 2020 schon jetzt um mehr als 500 T€ höher als die fortgeschriebene Zuweisung 2021.

Nicht kalkulierbar sind derzeit auch die durch die Covid-19-Pandemie bzw. die Afrikanische Schweinepest bedingten möglichen Mehrausgaben 2021.

Unbekannt sind auch die mit dem möglichen Auszug der Tuberkulosefürsorgestelle in ein Übergangsquartier entstehenden Mehrbelastungen. Der neue langfristige Standort Zachertstraße 75 wird erst in 2022 bezugsfertig.

Weitere Risiken könnten in der Inbetriebnahme von 400 zusätzlichen mobilen Endgeräten, die dem Bezirk Lichtenberg vom Senat von Berlin bereitgestellt werden, bestehen. Die schnellstmögliche Inbetriebnahme dieser Geräte ist von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung auch in Sondersituationen, wie z.B. in der aktuellen Pandemielage. Des Weiteren ermöglichen diese Geräte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die durch die Covid-19-Pandemie entstandene Dynamik kann damit aufgenommen und die von den Beschäftigten gewünschte Ausweitung vorangetrieben werden. Diese zusätzlichen Geräte müssen aber eingerichtet und betreut werden, zusätzlich sind die Rahmenbedingungen zu optimieren (Serverkapazitäten, Ausweitung Bandbreiten usw.). Diese Kosten sind zwar dem Landeshaushalt, Einzelplan 25 zuzurechnen, bewirtschaftet durch die Senatsverwaltung für Inneres, jedoch besteht hierfür noch keine Finanzierungszusage.

Es erscheint vertretbar, für vorgenannte Risiken keine weitere Vorsorge zu treffen, vor allem auch vor dem Hintergrund der Beschlusslage des Abgeordnetenhauses zur Basiskorrektur in den Bezirken auch in 2021.              

Fazit

Der positive Jahresabschluss 2019, die auf den sehr guten Kostenrechnungsergebnissen basierende Globalsummenfortschreibung 2021 sowie ein maßvolles Eingehen von Haushaltsrisiken ermöglicht es dem Bezirksamt Lichtenberg

        im Umfang von 6.341 T€ zusätzliche investive Baumaßnahmen in der Haushaltswirtschaft zu finanzieren (Umbau Zachertstr. für TBZ, Neubau KuBiz, Neugestaltung sowj. Ehrenmal),

        zwei von der Bezirksverordnetenversammlung als besonders dringlich angesehene Projekte zusätzlich zu finanzieren,

        Mittel für die Kofinanzierung eines möglichen Safe Places in Lichtenberg vorzuhalten

        weitere Mittel für die Jugendförderung bereitzustellen sowie

        erneut Überschüsse zu erwirtschaften, die benötigt werden, um im Doppelhaushalt 2022/23 jeweils bis zu 10 Mio € für investive Baumaßnahmen über die pauschale Zuweisung Investition hinaus bereitstellen zu können.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der Pandemie kamen die haushaltstechnischen Fortschreibungen für das Jahr 2021 erst zum Jahresende 2020, so dass das Bezirksamt den ergänzenden Haushalt erst Anfang Januar 2021 beschließen konnte. Da die Informationen ohne zeitlichen Verzug der BVV zu Kenntnis gelangen sollen, ist die dringliche Einbringung in die BVV 2021 erforderlich.