Drucksache - DS/2003/VIII  

 
 
Betreff: Gabenzäune schnellstmöglich einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPD, Die LinkeBezirksamt
  BzStR OrdUmVer,
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.01.2021 
47. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt     
18.02.2021 
48. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen Entscheidung
11.03.2021 
50. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.03.2021 
49. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
08.06.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
10.08.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr (gemeinsam mit dem AS KUNT) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag SPD PDF-Dokument
Antrag SPD, DIE LINKE. PDF-Dokument
Dringl. BE WIA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Anträge auf die Errichtung von Gabenzäunen für Wohnungslose und andere Hilfesuchende schnell und unbürokratisch zu genehmigen. Die guten Angebote der Gabenzäune in Lichtenberg, wie es sie bereits zu Beginn der Pandemie gab, sollen wieder aufleben.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt folgt dem Anliegen der BVV und prüft Anträge auf die Errichtung von Gabenzäunen für Wohnungslose und andere Hilfesuchende schnell und wohlwollend. Bisher wurden jedoch seit dem Beschluss der Drucksache DS/2003/VIII keine weiteren Gabenzäune in Lichtenberg beantragt.

 

 
 

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