Drucksache - DS/1996/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Untersuchungen zu Altlasten, der stadttechnischen Erschließung bzw. zum notwendigen Neuordnungsbedarf der stadttechnischen Erschließung sowie erforderliche Baugrunduntersuchungen zeitnah zu beauftragen, um die Grundlage für weitere planerische Konkretisierungen im Bebauungsplangebiet 11-80 zu schaffen und die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten.

Begründung:

Die Untersuchungen werden in der Begründung zur Fortschreibung der Sanierungsziele für den Campus für Demokratie als notwendig bezeichnet.[1] Das Bezirksamt Lichtenberg betreibt das Bebauungsplanverfahren 11-80 und ist daher für die Beauftragung von Gutachten zuständig.

Eine nicht genau lokalisierte altlastenverdächtige Fläche in der Frankfurter Allee wird im Altlastenkataster des Bezirksamts Lichtenberg geführt.[2] Es gibt im Bebauungsplangebiet u. a. ein unterirdisches Treibstofflager (westlich von Haus 25), Garagen (Haus 24) und weiträumig ehemalig genutzte Stellplatzanlagen,[3] deren umgebendes Erdreich durch Stoffeinträge so stark geschädigt sein könnte, dass es ausgetauscht werden sollte.

Untersuchungen zur stadttechnischen Erschließung (Strom, Wärme, Wasser, Telekommunikation) bzw. zum notwendigen Neuordnungsbedarf der stadttechnischen Erschließung sind auch vor dem Hintergrund der angestrebten Erstellung eines ökologisch-stadtklimatisch-energetischen Gesamtkonzepts für den Gesamtblock notwendig.

Die unterirdischen Bauten des ehemaligen MfS-Areals konnten im Rahmen der bauhistorischen Studie nur ansatzweise ermittelt werden.[4] Der Baugrund ist mithin nicht hinreichend bekannt. Die Kenntnis dürfte u. a. für die Planung von Neubauten im Bebauungsplangebiet hilfreich sein.

Mit der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für das Gebiet Frankfurter Allee Nord sollen die wesentlichen Sanierungsziele des Blocks 40 – Campus für Demokratie innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden. Seit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-80 am 19.11.2013 ist jedoch noch kein weiterer Verfahrensschritt im Bebauungsplanverfahren abgeschlossen worden.

[1] Vgl. Planergemeinschaft für Stadt und Raum: Block 40 in Berlin-Lichtenberg – Campus für Demokratie. Begründung zur Konkretisierung und Fortschreibung der Sanierungsziele, Berlin 2020, S. 16

[2] Vgl. STATTBAU Stadtentwicklungs-GmbH: Fortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Sanierungs- und Fördergebiet „Nachhaltige Erneuerung“ Frankfurter Allee Nord, Berlin 2020, S. 75

[3] Vgl. Eckhard Hasler/ Marie Josée Seipelt: Campus für Demokratie Berlin–Lichtenberg. Bauhistorische Studie

zum ehemaligen MfS-Areal Normannenstraße, Berlin 2020

[4] Vgl. ebd., S. 38