Drucksache - DS/1915/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung V hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Radverkehrsanlage auf der Swanstraße zwischen der Straße Am Tierpark und der Volkradstraße zu sanieren. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Sewanstraße/Volkradstraße instand zu setzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der sanierungsbedürftige Zustand des Radweges entlang der Sewanstraße von Am Tierpark bis Volkradstraße ist dem Straßen- und Grünflächenamt bekannt. Aufgrund des aktuellen Zustands besteht für den Radweg auch keine Benutzungspflicht. Die Radfahrenden können ebenso die Fahrbahn nutzen.

Für eine Sanierung des Radwegs müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden: Bei vorhandenen Gehwegbreiten von 4,75 - 5,00 m ist die Herstellung eines Radwegs und Gehwegs gemäß den Anforderungen des MobG BE nicht möglich. Somit müsste die Radverkehrsanlage auf die Fahrbahn verlegt werden, was wiederum bedeuten würde, dass sämtliche Stellplätze am Fahrbahnrand entfallen müssten.

Im Kontext der zurzeit vorgesehenen Nachverdichtung mit Wohnbauvorhaben im Ortsteil Friedrichsfelde muss dies allerdings sehr kritisch betrachtet werden, da diese Wohnbauvorhaben meist keine oder nur in geringer Anzahl Stellplätze nachweisen müssen. Die Stellplatzbilanzen verweisen meist auch eher auf die Stellplätze an der Sewanstraße, welche aber schon in der Regel voll belegt sind.

Neben den Rad- und Gehwegen ist auch die Fahrbahn der Sewanstraße stark sanierungsbedürftig. Diesbezüglich wäre eine Komplettsanierung der Straße, ggf. einhergehend mit einer Neuaufteilung des Straßenquerschnitts erforderlich. Zu betrachten wäre dann die gesamte Sewanstraße (bis Anschluss an die Lückstraße). Möglich wäre dies nur über eine angemeldete Investitionsmaßnahme.

Außerhalb von Sonderprogrammen können nur akute Gefahrenstellen und kleinflächige Schäden beseitigt werden, wenn nicht das aktuelle Mittelvolumen für die Straßenunterhaltung und für Investitionsmaßnahmen spürbar erhöht wird. Eine Kostenschätzung der erforderlichen Maßnahmen kann jedoch erst nach einer vertieften Prüfung erfolgen.

Der angegebene Sachverhalt zum Fahrbahnzustand und der einhergehenden Pfützenbildung an der Kreuzung Sewanstraße/Volkradstraße wird zurzeit durch den für die Straßenunterhaltung zuständigen Fachbereich geprüft. Sofern im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Straßenunterhaltung eine Instandsetzungsmaßnahme erforderlich und möglich ist, wird dieses unter der Voraussetzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen eines Sonderprogramms in die Vorschlagliste für Straßeninstandsetzungen aufgenommen.