Drucksache - DS/1885/VIII  

Der Ausschuss Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1885/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss Gesundheit hat sich in zwei Sitzungen mit der Drucksache beschäftigt und diskutiert. Alle Ausschussmitglieder sind sich der Situation der Ärzt:innenversorgung bzw. Unterversorgung im Bezirk bewusst und unterstützen/befürworten klar eine Verbesserung dieser. Die durch die einreichende Fraktion vorgenommenen Änderungen am Antragstext in der Sitzung am 13. April 2021 entsprachen aber nicht den durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder eingebrachten Anregungen, so dass die Drucksache in Folge abgelehnt wurde.

Text des Ursprungsantrages in geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht anknüpfend an die bisherigen Anstrengungen des Bezirksamtes und im Zuge der Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin u. a. den Bezirk Lichtenberg bei zukünftigen Arztansiedlungen zu priorisieren, beispielhaft durch:

1. verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um mögliche Arztansiedlungen für alle Ortsteile in Lichtenberg zu unterstützen,

2. eine Liste von Bauvorhaben mit möglichen Arztpraxen für alle Ortsteile vorzulegen,

3. eine Liste an Praxis- und Gewerberäumen, die leer stehen bzw. durch entsprechende Maßnahmen (auch bauliche) zur Verfügung gestellt werden könnten, vorzulegen,

4. mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darüber ins Gespräch zu kommen, bei Neubauprojekten Praxisräume einzuplanen und auch die privaten Bauunternehmen für die Schaffung von Praxisräumen zu gewinnen,

5. Gespräche mit den Verantwortlichen großer Einzelhandelszentren (u. a. Linden Center) für die Schaffung von Arztpraxen aufzunehmen,

6. Headhunter für die Suche u. a. von Hausärzten einzuschalten,

7. das u. a. durch Lotto-Mittel unterstützte Projekt der "sozialen Beratungen in Arztpraxen" in Abstimmung mit dem Berliner Senat zu verstetigen,

8. den bezirklichen "Lotsen" (vgl. DS/1229/VIII) für neue Arztansiedlungen öffentlich sichtbarer zu machen und in regen Kontakt mit der KV zu bringen,

9. mit dem Jobcenter über eine Initiative zur Aus-, Um- und Weiterbildung von Praxispersonal in den Austausch zu kommen,

10. die Planung seitens der Kassenärztlichen Vereinigung, eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) schnellstmöglich aufzubauen und mit geeigneten Partnern (u. a. Sana-Klinikum) aus der Region zu betreiben, zu unterstützen, um neben dem Bedarf an Hausärzten auch Fachärzte für unsere Region zu gewinnen.

Für die guten Standortbedingungen in Lichtenberg soll das Bezirksamt in geeigneter Weise öffentlich werben. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung verstetigt werden, um die entsprechenden Maßnahmen aller Beteiligten, u. a. auch des Bezirksamtes, einer Erfolgskontrolle zu unterziehen. Der BVV ist bis spätestens Ende 2021 erstmalig zu berichten.

 Abstimmungsergebnis: 7 / 2 / 1