Drucksache - DS/1857/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aufhebung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb) DS1857/VIII (Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider).

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die Aufhebung der Kenntnisnahme  DS 1857/VIII beschließen, da hiermit die Gruppe „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ durch das Bezirksamt unterstützt werden soll, die nachweislich gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt und mit Organisationen wie der Antifa Nordost (NEA) zusammenarbeitet, die seit Jahren vom Verfassungsschutz als linksextrem beobachtet werden.
Damit ist keine Aussage zum Inhalt des Projektes verbunden, sondern maßgeblich ist hier allein die Tatsache, dass durch die öffentliche Einbeziehung der undemokratischen „Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg“ das demokratische Vertrauen in das Bezirksamt beschädigt werden würde.

Begründung:
Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, wenn sich gerade junge Menschen für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen.

Die SPD hat mit der DS/1857/VIII einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Gruppe „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ bei einem Projekt zu unterstützen.
Die Gruppe gibt vor, in Sorge um unsere Demokratie, z.B. an rechtsextreme Verbrechen, wie hier an dem Mord durch Skinheads an Kurt Schneider in geeigneter Form erinnern zu wollen.
Wer könnte inhaltlich etwas gegen dieses Grund-Anliegen haben? Wir nicht.

Lt. Bundesverfassungsgericht gehören zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aber u.a. auch die folgenden Punkte:

• das Mehrparteienprinzip

• die Chancengleichheit für alle politischen Parteien
• das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
  (Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin, 2019)

Die größte demokratische Oppositionspartei in Deutschland ist aktuell die AfD. Wir sind eine demokratische mitte-rechte Partei, die allerdings ausgerechnet von dieser „Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg“ massiv mit undemokratischen Mitteln bekämpft wird:

Beispiel 1: Die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ hat auf ihrer Seite als Abschluss eines Podcast-Textes zum 8. Mai 2020 folgendes veröffentlicht:

(Zitat): „Und wir fordern nochmal alle politischen Akteure auf, einer Normalisierung im Umgang mit der AfD vehement, klar und entschieden entgegen zu treten.

Auch deshalb können wir nicht von einem Tag der Befreiung sprechen.

Aber wir werden uns erinnern, an Kurt Schneider, an Klaus-Dieter Reichert, an Beate Fischer, an Eugeniu Botnari, an alle Opfer und Betroffenen nazistischer, rassistischer, antisemitischer, sozialchauvinistischer, queer- und frauenfeindlicher Gewalt.

Erinnern heißt kämpfen! Niemand ist vergessen!

Weg mit der ganzen rechten Scheisse – in Lichtenberg, in Deutschland – überall!!!
(Quelle: https://vernetzunglichtenberg.blackblogs.org/redebeitrage/rechte-und-sexualisierte-gewalt-in-lichtenberg-in-den-letzten-30-jahren-08-05-2020/ )

Hier wurde die AfD also willkürlich in einen absurden Zusammenhang, z.B. mit den Skinhead-Mördern von Kurt Schneider gestellt. Ohne irgendeine rechtsstaatliche Begründung soll ihr das Existenzrecht als „normaler“ Partei abgesprochen werden.

Beispiel 2: Am  27.02.2020 veranstaltete die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ u.a. gemeinsam mit der im Verfassungsschutz-Bericht 2019 erwähnten linksextremen North-East Antifascists [NEA] vor dem Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55 / Marzahn) eine Kundgebung gegen die Teilnahme der AfD an einer Kranzniederlegung zum Holocaustgedenktag. (Quelle: https://antifa-nordost.org/9737/kundgebung-antifaschistisch-gedenken-geht-nur-ohne-die-afd/)

Hier sollte der AfD durch die linksextreme Kundgebung die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung des BA Marzahn verwehrt werden.

Beispiel 3: Die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ hat auf ihrer Seite

 zu einem geplanten AfD-Parteitag am 15.10.2020 folgenden Text veröffentlicht:

„Die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg sendet solidarische Grüße an die Wut-Kundgebung gegen die Betreiber*innen vom Hotel Victoria in der Kaskelstraße. Zusammen werden wir es schaffen, dieses blau-braune Drecksloch dichtzumachen. Die Betreiber*innen vom Hotel Victoria arbeiten mit der AfD zusammen. Sie stellen der neofaschistischen Partei ihren Veranstaltungssaal in Kaulsdorf zur Verfügung.“

(Quelle: https://vernetzunglichtenberg.blackblogs.org/redebeitrage/redebeitrag-zur-kein-raum-kundgebung-vor-dem-hotel-victoria-in-der-kaskelstrasse-50-15-10-2020/ )

Ohne irgend einen rechtsstaatlich legalen Grund wurden hier Wirte bedroht, die lediglich von ihrem Recht auf Gewerbefreiheit Gebrauch machten, um an eine demokratische Partei Räume für einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu vermieten.
Das widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis in westlichen Demokratien.
Die SPD und letztlich auch alle anderen Alt-Parteien der BVV sollten überlegen, ob sie weiterhin eine Gruppe wie die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ unterstützen wollen, die nachweislich gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt und mit Organisationen wie der Antifa Nordost (NEA) zusammenarbeitet, die seit Jahren vom Verfassungsschutz als linksextrem beobachtet werden.