Drucksache - DS/1820/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich dafür einzusetzen, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt initiiert seit vielen Jahren verschiedene Aktionen im Bereich Gewalt gegen Frauen. Auch die Kampagne „Luisa ist hier!“ ist im Bezirksamt bekannt und wurde umfassend analysiert. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Umsetzung vor dem Hintergrund des finanziellen und personellen Ressourcenaufwandes nur mittels einer berlinweiten Initiative erfolgen kann.

Laut der Lizenzgeberin der Kampagne, Frauennotruf Münster, ist „die Übernahme durch Gastronomieverbände, Gleichstellungsstellen oder Arbeitskreise möglich, sofern ein Frauen-Notruf/ eine Frauenberatungsstelle beteiligt ist. Die Beteiligung stellt sicher, dass die Schulung der Gastronomen auf dem Fachwissen zu geschlechtsspezifischer Gewalt basiert. Zudem wird durch die Beteiligung der o.g. Einrichtungen die Nachbetreuung der Betroffenen gewährleistet.“

Fachberatungsstellen im Land Berlin sind die BIG Hotline (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen) und LARA, die Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen. Die Leistungsbeschreibungen der Einrichtungen sowie die Übertragung erweiterter Aufgaben erfolgen ausschließlich über die fördermittelgebende Stelle, die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Das bezieht sich ebenso auf die im Bezirk verorteten Berliner Fraueninfrastrukturstellen.

Zielführend ist, berlinweit in den Clubs der Partyszene Hilfsangebote für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zu initiieren und diese in die ressort- und institutionenübergreifende Arbeit zum Themenkomplex sexuelle Gewalt der Landeskommission Berlin gegen Gewalt einzubinden und als Bestandteil der integrierten Maßnahmenplanung des Berliner Netzwerkes gegen sexuelle Gewalt zusammenzuführen.

Ein entsprechendes Ersuchen, dass sich Berlin der Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ anschließt, wurde bereits im November 2020 vom Bezirksamt Pankow an die damaligen Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, für Kultur und Europa sowie für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gestellt. Das Bezirksamt Lichtenberg schließt sich diesem Ersuchen an. Die Pankower Kolleginnen und Kollegen stehen bis heute bzgl. der Umsetzungsmöglichkeiten mit dem Senat in Kontakt. Um der Bedeutung der Realisierung der Kampagne Nachdruck zu verleihen, hat sich das Bezirksamt Lichtenberg ebenfalls an die inzwischen zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gewandt. Sobald dem Bezirksamt eine Antwort vorliegt, wird die BVV in Kenntnis gesetzt.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#1 Wir stärken das solidarische Miteinander aller Menschen in unserem Bezirk.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine