Drucksache - DS/1804/VIII  

Im Herbst vergangenen Jahres wurden wir Bezirksverordneten der Linksfraktion unter starken Druck gesetzt, der vorzeitigen Planreife für die Parkstadt Karlshorst zuzustimmen. Wir verzichteten unter großem Protest auf mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, der aufgrund für uns bis heute nicht nachvollziehbaren Agierens des zuständigen BA-Mitglieds, leider nicht bis zur möglichen prozentualen Höhe gefordert worden ist. Es hieß, wir müssten der vorzeitigen Planreife spätestens im November zustimmen, da das Grundstück für den Schulbau bis Jahresende gesichert sein müsse. Der Inverstor habe zugesagt, das Grundstück sofort herauszulösen und zu übertragen, sobald die vorzeitige Planreife beschlossen sei. Das ist nun 9 Monate her. Ich bin daher nicht nur leicht verwirrt, auch ob des Antrages der SPD mit Drucksache 1780 heute. Da wird nicht ein einziger Grund für die Verzögerung benannt, obwohl es doch enge freundschaftliche Verbindungen zum Investor BONAVA gibt und inzwischen sogar die Grundsteinlegung für die ersten Wohnungen erfolgte.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Gründe in wessen Verantwortung verzögern derzeit die Übertragung des Grundstücks bzw. den ursprünglichen Zeitplan zum Bau dieser Schule?

2. Wer hat wann welche konkreten Schritte unternommen, um die Übertragung des Grundstücks sowie die Einhaltung des Zeitplans zum Bau dieser Schule zu realisieren?