Drucksache - DS/1788/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für eine sofortige personelle und technische Verstärkung der Kfz-Zulassungsstellen in Lichtenberg einzusetzen.

Begründung:

Es ist weiterhin ein unerträglicher Zustand, dass ein Besuch der Zulassungsstellen erst nach Online-Anfrage oder nach telefonischer Anmeldung möglich ist. Das führt zu weiteren Verzögerungen und ist völlig unverständlich, da praktisch das öffentliche Leben unter Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln wieder in weitgehend normalen Bahnen verläuft. In den Zulassungsämtern sind mittlerweile Bearbeitungszeiten von teilweise mehr als 4 Wochen aufgelaufen. Das bedeutet für die Kfz-Geschäfte, dass sie nur noch schleppend Umsätze realisieren können. Durch diese Verzögerung werden die Auswirkungen der Corona-Krise durch behördliches Handeln noch verstärkt. Damit werden manche Kfz-Händler möglicherweise in den Konkurs gebracht. In manch anderen Bundesländern liegen heute die Bearbeitungszeiten für die Kfz-Zulassung bei lediglich 3 Tagen. Ein beschämendes Ergebnis für die Bundeshauptstadt und den verantwortlichen Senatsstellen.