Drucksache - DS/1773/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das bezirkliche Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und es dabei an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Im bezirklichen Klimaschutzkonzept sollen Handlungsfelder und Maßnahmen priorisiert werden, mit denen der Bezirk Lichtenberg mittelfristig klimaneutral wird.

Das Bezirksamt möge zunächst bis zum 31.03.2021 einen Zeit- und Maßnahmenplan bis zur Vorlage des aktualisierten bezirklichen Klimaschutzkonzepts vorlegen.

Begründung:

Das aktuelle bezirkliche Klimaschutzkonzept wurde im Juni 2010 veröffentlicht. Es weist Strategien für einzelne Handlungsfelder und 30 Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus. Die bezirklichen CO2‑Emissionen sollten mit ihm bis 2020 erheblich reduziert werden.[1]

In den Handlungsfeldern: Private Haushalte, Unternehmen, Verkehr und kommunale Gebäude wurde Einiges erreicht: u. a. wurde die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien in kommunalen Gebäuden stark ausgebaut und mit dem Projekt fLotte nachhaltige Mobilität gefördert.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen haben sich in den letzten zehn Jahren verbessert. Das Abgeordnetenhaus hat unter dem Rot-Rot-Grünen Senat das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) beschlossen, mit dem Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt gestaltet werden soll.

Der konzeptuelle Rahmen, den das BEK 2030 bietet, sollte mit der Fortschreibung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes an Lichtenberg angepasst werden. Dies ist auch notwendig, damit Lichtenberg seiner Rolle als Pionier unter den Berliner Bezirken bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiterhin gerecht wird.

Die Fortschreibung bietet zudem die Chance, Lernerfolge aus der Umsetzung des Integrierten bezirklichen Klimaschutzkonzeptes von 2010 einfließen zu lassen.

[1] Vgl. Bezirksamt Lichtenberg zu Berlin: Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept, Berlin 2010