Drucksache - DS/1758/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Berliner Politik hat beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Für die Umsetzung der Berliner Klimaschutzziele wurden zahlreiche gesetzliche Bestimmungen verabschiedet: Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln, verabschiedet vom Abgeordnetenhaus am 17.3.2016), dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030, vom Senat am 20.6.2017 beschlossen) sowie dem Maßnahmenplan zur klimaneutralen Verwaltung (verabschiedet vom Senat am 8.1.2019). Daraus ergeben sich nunmehr zahlreiche Pflichtaufgaben für die Bezirksverwaltungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Eine umfassende Reduzierung der CO2-Emmissionen kann nur gelingen, wenn dafür eine entwickelte interdisziplinäre verbindliche bezirkliche Handlungsstrategie gemeinsam von Verwaltung und Politik konsequent umgesetzt wird. Weiterhin sind die Bürgerschaft sowie Schlüsselakteure des Bezirks in den Umsetzungsprozess einzubeziehen.

In diesem Sinne nimmt das Bezirksamt Lichtenberg seit dem 15. Mai 2020 bis zum 30.6.2023 am standardisierten europäischen Programm zur Einführung des Zertifizierungs- und Qualitätsmanagements, dem European Energy Award (eea) teil. Dieser Award ist ein europäisches Klimaschutzlabel für klima- und energiebewusste Verwaltungen. Basierend auf den durchgeführten Projekten und Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgase sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien werden Bewertungspunkte vergeben, die am Ende des Zertifizierungsprozesses hoffentlich Lichtenberg zu einer eea-Kommune werden lassen.

Der eea-Prozess ist ein Managementsystem, das Verwaltungen unterstützt, Klimaschutz- und Energiepolitik durch entsprechende Konzepte und Maßnahmen systematisch und effektiv interdisziplinär umzusetzen. Mit dem eea wird in der Lichtenberger Verwaltung ein Prozess eingeführt, der dafür sorgt, Klima- und Energiemaßnahmen strukturiert, effizient und transparent zu realisieren. Damit sollen Projektpartnerschaften gebildet, Zuständigkeiten verdeutlicht, Handlungsbedarfe und Defizite identifiziert, sowie eine effiziente Arbeitsweise und ein Wissenstransfer unterstützt, werden. Wir erhalten ein Managementtool zur Beratung und Begleitung der Analysen und Maßnamenplanung und -umsetzung. Nach drei Jahren erfolgt eine Auditierung und öffentliche Auszeichnung.

Hauptbausteine für den Gesamtprozess sind:

-          Bildung eines interdisziplinären Energie- und Klimateams mit Vertretern aus Politik und Verwaltung. Die Leitung übernimmt der Bezirksbürgermeister Michael Grunst und seine Stellvertretung die Klimaschutzbeauftragte Kirsten Schindler

-          Mit Hilfe eines externen Beraters werden die Planungs- und Entscheidungsprozesse über den gesamten Zeitraum koordiniert, moderiert und optimiert. Hier konnten wir einen Beratervertrag mit dem Büro KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH, Jürgen Uhlig, abschließen.

Der dreijährige eea-Prozesses gliedert sich in mehrere Arbeitsschritte:

-          Klärung von Arbeitsstrukturen (Juni/Juli 2020)

-          Ist – Analyse sämtlicher im Bezirk umgesetzten Maßnahmen, Projekte, Zuständigkeiten, Handlungsbedarfen, Planungen; Vorlegen eines eea-Berichtes und Präsentation und Diskussion vor verschiedenen bezirklichen Gremien (Juli 2020 – März 2021)

-          Erarbeitung eines verbindlichen kurz- und mittelfristigen energie- und klimapolitischen Arbeitsprogramms, dieser Maßnahmenkatalog weist pro festgelegtem Handlungsfeld Maßnahmen aus, die gemeinsam umzusetzen sind (März 2021 – Juli 2021)

-          Internes Audit: Prioritätenliste, Entwicklung von Umsetzungsstrategien, personelle und sachliche Ressourcen (September 2021)

-          Fortlaufender Umsetzungsprozess, themenspezifische Coachings (August 2021 – Februar 2023)

-          Externes Audit, Zertifizierungsverfahren (März 2023 – Juni 2023)

Erfolgreich konnte für die Teilnahme an diesem Prozess eine 100 % Förderung über das Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) sowie dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 des Landes Berlin eingeworben werden. BENE unterstützt innovative Projekte, die zu einem klimafreundlichen und umweltfreundlichen Berlin beitragen. BENE wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert.