Drucksache - DS/1724/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1724/VIII –Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis März2021 einen Maßnahmeplan vorzulegen, in welchem die in der Rahmenplanung Neu-Hohenschönhausen dargelegten Entwicklungsziele ausgeformt werden. Hierin soll die mögliche Aufstellung von Bebauungsplänen, die Anmeldung von Flächen für die strategische Reserve für soziale Infrastruktur aber auch eine realistische Zeitschiene für bereits in Planung befindliche Bauvorhaben aufgezeigt werden.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat am 27.8.2020 über die o.g. Drucksache beraten und sich zudem einige geplante Vorhaben in Neu-Hohenschönhausen vorstellen lassen. Die weitere Untersetzung der Rahmenplanung in Neu-Hohenschönhausen ist geeignet, für Anwohner, Vorhabenträger und die politische Diskussion Orientierungspunkte zu geben und Transparenz zu fördern.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis Oktober 2020 einen verbindlichen Maßnahmeplan vorzulegen, in welchem die in der Rahmenplanung Neu-Hohenschönhausen dargelegten Entwicklungsziele ausgeformt werden. Hierin soll die mögliche Aufstellung von Bebauungsplänen, die Anmeldung von Flächen für die strategische Reserve für soziale Infrastruktur aber auch eine realistische Zeitschiene für bereits in Planung befindliche Bauvorhaben aufgezeigt werden.

Abstimmungsergebnis:  11 / 0 / 4