Drucksache - DS/1707/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1707/VIII:

Begründung:

Der Antrag konnte in allen im Antragstext aufgeführten Punkten nicht überzeugen. Insbesondere wurde durch die Mitglieder des Ausschusses, bemängelt, dass 1.) gegenwärtig im Bezirk keine infrastrukturellen Möglichkeiten bestehen, um die Akkumulatoren der Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu laden, 2.) ein Sonderparkrecht für Fahrzeuge mit Elektroantrieb konträr zur Straßenverkehrsordnung steht und 3.) eine einseitige Förderung einer Antriebsart beinhaltet. Überdies besteht 4.) die Gefahr einer sozialen Ungleichheit, da nicht jeder Bürger über die monetären Möglichkeiten verfügt, sich in naher Zukunft ein Fahrzeug mit Elektroantrieb zu beschaffen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht:

−         Mindestens jeden achten PKW-Stellplatz auf Grundstücken im Fachvermögen des Bezirksamts spätestens ab dem 30.06.2021 ausschließlich für Elektrofahrzeuge zu reservieren.

−         Mindestens jeden achten PKW-Stellplatz auf öffentlichen Stellplatzanlagen spätestens ab dem 30.06.2025 ausschließlich für Elektrofahrzeuge zu reservieren.

−         Das Parken auf Gehwegen vorrangig in Wohngebieten zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge zu beschränken.

−         In eingeschränkten Halteverbotszonen das Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu erlauben.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist über die Umsetzung regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0