Drucksache - DS/1511/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und Ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Örtlichkeit „rund um den S-Bahnhof Karlshorst“ wurde und wird aufgrund der erhöhten Beschwerdelage regelmäßig durch das Ordnungsamt, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei aufgesucht. Da das Ordnungsamt den Fließverkehr nicht überwachen kann und darf, ist die Polizei explizit um Schwerpunktkontrollen ersucht worden. Die Beschwerden waren und sind unterschiedlichster Art, sei es die Treskowallee (Schienenersatzverkehr, Lärm, Dauerstau und beschränkte Ein- und Ausfahrt von und in die Siedlung Am Carlsgarten), S-Bahn (ausfallende Züge, Ersatzverkehr, Baulärm, fehlendes Dach, baubedingte Sperrung der Fußgängerunterführung am Bahnhof selbst, fehlende Radabstellmöglichkeiten) oder im konkreten Fall der Bau des Studentenwohnheims in der Straße Am Carlsgarten und seine Auswirkungen auf den Straßen- und Fußgängerverkehr. Die vorgebrachten Beschwerdegründe der Bewohnerschaft Am Carlsgarten betreffen hauptsächlich die Blockierung der Straße in den Morgenstunden durch LKW an der Baustelle direkt (Straße Am Carlsgarten gegenüber 6-10B) und den verkehrsrechtlich angeordneten „Wendehammer“ an der Ecke Maria-Matray-Straße.

Das Bezirksamt Lichtenberg ist sich bewusst, dass die Bewohnerschaft der Siedlung Am Carlsgarten und in den angrenzenden Vierteln momentan großen Belastungsfaktoren ausgesetzt ist, die sich negativ auf das Wohlbefinden auswirken. Immer häufiger und lauter wird der Wunsch nach einem schnellen Ende der vielen Baustellen gefordert und u.a. Kritik geübt, warum alle Baustellen gleichzeitig eingerichtet worden sind.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat u.a. die zeitliche Überschneidung der beiden Baustellen Treskowallee und S-Bahnhof Karlshorst mehrfach gegenüber den verantwortlichen Stellen vorgetragen und angemahnt. Der Bezirk selbst hat hierauf jedoch keinen Einfluss, da diese beiden Baustellen von der noch damals als eigenständig existierende Verkehrslenkung Berlin als nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeordnet worden sind. Das Bezirksamt Lichtenberg ist somit nicht federführend.

Für die Fußgängerunterführung am Bahnhof Karlshorst hat die Deutsche Bahn in einer Bürgerversammlung Anfang des Jahres 2019 angekündigt, dass diese planmäßig im Dezember 2019 wieder nutzbar sein wird. Leider hat sich die Freigabe der Fußgängerunterführung um mehrere Monate verzögert. Das Dach auf dem Bahnhof selbst konnte erst in diesem Jahr planmäßig baulich angefasst werden.

Die Straßenverkehrsbehörde (SVB) prüft nach pflichtgemäßen Ermessen jedes Anliegen, ob die Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“ ist. Allen drei Kriterien zur Einrichtung einer Baustelle für das Neubauprojekt in der Straße Am Carlsgarten ist im Anhörungsverfahren von allen Beteiligten (Polizei, Verkehrslenkung Berlin sowie Straßen- und Grünflächenamt) einvernehmlich zugestimmt worden. Die SVB ordnet Baustellen im Nebenstreckennetz an und überwacht diese. Da zur Baustellensituation in und an der Siedlung Am Carlsgarten zeitweise eine erhöhte Beschwerdelage vorlag, wurde die Baustelle mehrfach begangen. Die Baustelle des Neubauprojekts in der Straße Am Carlsgarten stellte sich bei den allermeisten Begehungen so dar, dass diese gemäß der Baustellenanordnung eingerichtet worden ist und somit nichts zu beanstanden war.

Aufgrund der zu erwartenden hohen Beschwerdelage und des starken Baustellenverkehrs Am Carlsgarten/in der Maria-Matray-Straße sind bereits ab der ersten verkehrsrechtlichen Anordnung der GBI Planung und Baumanagement GmbH Auflagen zur Gefahrenminimierung insbesondere unter Beachtung der Schulwegsicherung in schriftlicher Form eingepflegt worden. So ist für die großen Baufahrzeuge von der Bauleitung angeordnet worden, dass die Kreuzung Am Carlsgarten/Maria-Matray-Straße als Wendehammer zu verwenden ist. Das heißt, dass die LKW‘s dort wenden und die Straße Am Carlsgarten wieder zurückfahren, um das Wohngebiet frei von Baustellenfahrzeugen zu halten. Um jedwede Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern sowie allen anderen Verkehrsteilnehmern bei Wendemanövern im genehmigten Wendebereich Am Carlsgarten/Mari-Matray-Straße zu vermeiden, ist bei Liefer- und Baustellenfahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse und Fahrzeugen mit Sichteinschränkungen ein Einweiser durch die jeweils verantwortliche Firma zu stellen, welcher für die Durchführung eines verkehrsgerechten und gefährdungsfreien Wendemanövers einzuweisen und zu verpflichten ist gemäß § 46 Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV/GUV-V D29). Es ist also so von der Bauleitung angeordnet worden, dass Baufahrzeuge nur mit einem Einweiser wenden dürfen, um das Risiko für jegliche Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Das ist ein Novum im Bezirksamt Lichtenberg. Die Kreuzung Am Carlsgarten/Maria-Matray-Straße wird als groß genug für solche Wendemanöver eingeschätzt, die Straße verfügt außerdem über zwei große Fußwege, wovon ein Teilstück sogar zusätzlich mit Pollern geschützt wird. Die baubedingten verkehrlichen Einschränkungen sind voraussichtlich bis zum 31.03.2021 zu erwarten.

Die Sorge der Eltern im Hinblick auf einen sicheren Schulweg hat dazu geführt, dass eigenständig nicht angeordnete Verkehrszeichen an Verkehrseinrichtungen angebracht wurden. Durch die zu niedrige Anbringung der inoffiziellen Gefahrenzeichen 101 waren Fußgänger gefährdet. Die Anbringung war so nicht zulässig.

Des Weiteren ist zusätzlich ein Banner mit der Aufschrift „Vorsicht Schulkinder“ in der Größe von ca. 6,00 x 1,00 m angebracht worden. Dieses ist nachträglich großflächig durch Unbekannte beschmiert worden.

Die Initiativen der Anwohnerschaft sind verständlich, hätten aber die vorherige Abstimmung mit dem Bezirksamt gebraucht. Das Bezirksamt hat daher eine gütliche Einigung angestrebt. Nach erfolgter Absprache konnte das Banner an einem dahinterliegenden und im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes befindlichen Zaun gut sichtbar angebracht werden. Die Initiatoren konnten ihr Banner wirksam in der Nähe der vermeintlichen Gefahrenstelle anbringen und der Kreuzungsbereich selbst war wieder frei einsehbar.

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Das Bezirksamt Lichtenberg hat mit Eltern der Richard-Wagner-Grundschule bezüglich der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation mehrfachen Austausch gehabt. Die Anliegen und Beschwerden der Eltern sind individuell bearbeitet worden. Eine gemeinsame Ausarbeitung der Baustellensituation und Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten hat hingegen nicht stattgefunden. Dies wäre nicht zielführend gewesen, da eine Alternative zur Einrichtung des Wendehammers an der Kreuzung Am Carlsgarten/Maria-Matray-Straße nur darin bestanden hätte, dass der Baustellenverkehr durch das Wohngebiet geführt worden wäre. Dies ist keine Option für das Straßen- und Grünflächenamt.

Die BVV bittet das Bezirksamt Lichtenberg, im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation die jeweiligen Schulen und ihre Vertretungen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen. Die Schulwegpläne werden im Auftrag des Schul- und Sportamtes durch den freien Träger CÖGA mbH erstellt. Die Schulwegpläne werden auf Anfrage geprüft. Baustellenbedingte Änderungen können darin nicht kurzfristig übernommen werden, werden aber als Tagesordnungspunkt in die Sitzungen der AG Schulwegsicherheit aufgenommen.