Drucksache - DS/1482/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und wird - ob mit Worten oder körperlich – in unserem Bezirk nicht geduldet. Gerade Orte der Demokratie – wie beispielsweise das Rathaus Lichtenberg – müssen offen für faire Debatten sein und Rechte von Einzelnen schützen! Die Bezirksverordneten erkennen an, dass sie eine Vorbildwirkung für unsere Gesellschaft haben und in besonderer Verantwortung stehen, diese Grundsätze zu beachten.

Begründung:

Der jüngste Vorfall von Gewaltanwendung eines Bezirksverordneten gegenüber einem Besucher im Rahmen des AfD-Bürgerdialogs am 23. September 2019 gibt Anlass zur Sorge, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Worten, sondern durch Anwendung körperlicher Gewalt ausgetragen werden. Ganz unabhängig von den Umständen des Vorfalls bleibt ein Schlag ins Gesicht, der auf einem veröffentlichten Video der Veranstaltung zu sehen ist, inakzeptabel und ist zu verurteilen.

Begründung für die Dringlichkeit:

Auch wenn das zugrunde liegende Ereignis bereits am 23.09.2019 stattfand, erlangten wir erst nach Fristende Kenntnis vom Ausmaß desselben. Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit duldet keinen Aufschub.