Drucksache - DS/1387/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

im Rahmen eines geeigneten Gesprächsformates (z.B. Runder Tisch) gemeinsam mit Gewerbetreibenden, den in der Treskowallee vor Ort tätigen Bauträgern (u. a. BVG und Wasserbetriebe), der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst e.V. und des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg Wege und Maßnahmen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden zu erörtern und möglichst zu vereinbaren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die seit Januar 2018 anhaltenden Bauarbeiten an der Treskowallee (Schienenersatzverkehr, Stau, beschränkte Ein- und Ausfahrt von und in die Siedlung Am Carlsgarten, ausfallende Züge, Baulärm, baubedingt Sperrung der Fußgängerunterführung am Bahnhof selbst, fehlende Radabstellmöglichkeiten) haben nicht nur Auswirkungen auf den Verkehr, sondern auch zu Umsatzeinbußen bei den anliegenden Gewerben beigetragen. Seit Baubeginn sind Wohnhäuser und Geschäfte teilweise nur noch zu Fuß zu erreichen. Die Parkplatzsituation ist stark eingeschränkt und es müssen zum Teil weite Wege für die Anlieferung zurückgelegt werden.

Zur Information der Anwohnerinnen und Anwohner fanden bereits mehrere Informationsveranstaltungen statt. Am 8. Januar 2018 koordinierten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine gut besuchte Anwohnerversammlung, auf der sie umfangreiche Informationen zu den geplanten Bauvorhaben bereitstellten. Am 29. Januar 2019 luden BVG und Bürgerverein Karlshorst etwa 200 Anwohner und Gewerbetreibende in das Kulturhaus Karlshorst ein.

Am 25.06.2019 erfolgte die bis jetzt letzte Informationsveranstaltung der Berliner Verkehrsbetriebe. Im Vorfeld wurde ein Flyer inkl. Karte und Erklärung an Anwohnende und Gewerbetreibende verteilt. 

Auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks begleitet die Baumaßnahmen. Im Rahmen des Formates „Lokales Unternehmensgespräch“ in Karlshorst und bei Vor-Ort-Besuchen von Einzelhändlern /Unternehmen – zuletzt im Juli 2019 – wurden immer wieder die Bauarbeiten thematisiert. Hierbei sprach jedoch keiner der Befragten von gravierenden oder gar existenzbedrohenden Verschlechterungen.

Die Gewerbetreibenden wurden darüber informiert, dass bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Falle der Existenzbedrohung in Folge öffentlicher Straßenbaumaßnahmen, „Überbrückungshilfe“ beantragt werden könne. Die genannte „Überbrückungshilfe“ wird aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin gespeist. Die Wirtschaftsförderung setzt sich dafür ein, diese Mittel aufzustocken. Das Bezirksamt selbst hat keine finanziellen Mittel zur Unterstützung.

Jedoch wurde die Erstellung der App „Karla“ finanziell durch das Bezirksamt unterstützt, mit der Gewerbetreibende ihr Angebot via Internet verbreiten können. Die App entstand bereits vor Beginn der andauernden Baumaßnahmen vor dem Hintergrund großer Umsatzschwankungen und wurde von den Unternehmen selbst entwickelt. Inzwischen wird die App jedoch nicht mehr genutzt. Als Grund dafür nannten die Gewerbetreibenden bei einer Umfrage der Wirtschaftsförderung „mangelndes Interesse“.

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit lud für den 08.01.2020 folgende Akteure und Multiplikatoren zu einem Abstimmungstermin ein: Die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Wasserbetriebe, die ehemalige Verkehrslenkung Berlin, jetzt Abteilung „Verkehrsmanagement“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg sowie den Bürgerverein Karlshorst. Ziel war es, sich zur derzeitigen Situation und Handlungsbedarfen auszutauschen sowie darüber zu beraten, inwieweit die Gewerbetreibenden während der anhaltenden Baumaßnahmen unterstützt werden können, siehe Anlage.

Bürgerverein Karlshorst und BVG haben angekündigt, für den April 2020 zu einer weiteren Informationsveranstaltung einzuladen. Die Wirtschaftsförderung wird daran teilnehmen und den Gewerbetreibenden als Ansprechpartner und Unterstützer zur Verfügung stehen.

Anlage

Protokoll des Abstimmungstermins zur Unterstützung von Gewerbebetreibenden

rund um die Treskowallee am 08.01.20

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro, lud für den 08.01.2020 folgende Akteure rund um die Baustelle Treskowallee zu einem Abstimmungstermin ein:

Berliner Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe, ehem. Verkehrslenkung Berlin, jetzt Abteilung „Verkehrsmanagement“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg, Bürgerverein Karlshorst, SGA, Wirtschaftsförderung.

Ziel war es, zum Istzustand und zum weiteren Ablauf der Bauarbeiten zu informieren, sowie darüber zu beraten, inwieweit die Gewerbetreibenden während der anhaltenden Baumaßnahmen unterstützt werden können.

Zu dem Gesprächstermin erschien die Verkehrslenkung Berlin nicht, ebenso fehlten die Berliner Verkehrsbetriebe BVG, die jedoch vorab eine Stellungnahme per E-Mail übermittelten.

Laut BVG liegen die Arbeiten im Zeitplan, aktuell finde der Leitungsbau auf der Ostseite statt und ab Anfang Mai beginnen die Gleisbauarbeiten mit dem Einbau eines Gleiswechsels an Marksburgstraße. Die BVG kündigte an, über diese Arbeiten, die geänderte Verkehrssituation für die Straßenbahn und den Kfz-Verkehr sowie den weiteren Bauablauf bis zur Inbetriebnahme im Dezember 2020 im April gemeinsam mit dem Bürgerverein Karlshorst eine Anwohnerinformationsveranstaltung zu organisieren und durchzuführen. Diese Veranstaltungen haben laut den BVG regelmäßig stattgefunden und wurden seitens der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden rege wahrgenommen. Außerdem wurden die wichtigsten Informationen einschließlich der Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme über Flyer im gesamten Gebiet Karlshorst verbreitet. Die BVG boten außerdem an, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, sollte es für die Gesamtmaßnahme Sinn machen. Die BVG stellten fest, dass für die Baumaßnahme Treskowallee ein außergewöhnlich großer Aufwand für die Information der Anwohnerinnen und Anwohner bzw. der Gewerbetreibenden durch sie und den BWB betrieben werde.

Im Gespräch teilte der Vertreter der BWB mit, dass im Januar 2019 das Baufeld übergeben wurde und die BWB inzwischen auf der Ostseite der Treskowallee Bauarbeiten bis Ende 2020 durchführe. Die BWB seien nur Teilnehmende am Projekt Treskowallee, Projektinitiator seien die BVG.

Der Bürgerverein Karlshorst präsentierte das dringende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, eine effiziente Straßenüberquerung, wie sie wohl in Informationsveranstaltungen seitens der ehemaligen Berliner Verkehrslenkung in Aussicht gestellt wurde, zu installieren. Bisher überquerten viele Personen die Treskowallee nicht am eingerichteten Überweg, da dieser einen erheblichen Umweg erfordere, und brächten sich damit in erhebliche Gefahr. Der Bürgerverein würde anbieten, vor Ort als Schülerlotse tätig zu werden und regte an, das Ordnungsamt häufiger tätig werden zu lassen um die Bürger*innen vor der Gefahr zu schützen.

Ferner wies der Vertreter des Bürgervereins darauf hin, dass im Mai der 125-jährige Geburtstag von Karlshorst gefeiert würde, wofür die Lagerflächen der BWB zu beräumen seien.

Der Vertreter der BWB sagte die Prüfung des Vorhabens zu.

Weiterhin erläuterte die Vertretung des Bürgervereins die Situation von Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort: Durch unabgestimmtes Vorgehen sei Karlshorst über die Treskowallee kaum zu erreichen, es sollte darauf geachtet werden, den ÖPNV abgestimmt auszusetzen, damit es zu keinem Verkehrschaos komme. Durch vermehrte Stromausfälle könnten einige Gewerbetreibende ihrer Arbeit nicht nachgehen, so gäbe es Überlegungen der Sparkasse, die dortige Filiale zu schließen, da diese vermehrt nicht arbeitsfähig gewesen sei. Es sorge für Unmut, dass die Baustelle teilweise eingerichtet werde und dann über einen längeren Zeitraum brach liege. Der Vertreter der BWB betonte, dass gerade Tiefbauarbeiten für den Laien nicht immer zu identifizieren seien und eine Vorbereitung der Baustelle teilweise vorzeitig erfolgen müsse, um Verzögerungen zu vermeiden.

Im Detail laufe die Abstimmung mit den BWB sehr gut, da auch ein direkter Ansprechpartner vorhanden sei.

Die Bezirksstadträtin versicherte, dass sich das Bezirksamt – in Absprache mit dem zuständigen Bezirksstadtrat - an die Verkehrssenatorin wenden werde, um auf den Missstand hinzuweisen. Außerdem wurde angemerkt, dass die Verkehrslenkung/ Abteilung Verkehrsmanagement der SenUVK als Hauptzuständige leider nicht zum Gesprächstermin anwesend sei.

Das Straßen– und Grünflächenamt (SGA) wird von der Verkehrslenkung, jetzt Abteilung „Verkehrsmanagement“ der SenUVK lediglich zu Anhörungen zu den entsprechenden Verkehrszeichenplänen eingeladen, die Anordnungen sind dann jedoch bereits getroffen. Allerdings gab das SGA zu bedenken, dass, um neue Querungen einzurichten, zusätzlich in die Baustelle eingegriffen werden müsste, was eine weitere Verzögerung nach sich ziehen würde. Die Bürger*innen müssten verstehen, dass dort sehr viele Akteure involviert sind. Ferner müssten sich Bürger*innen selbst an die markierten Straßenquerungen halten, für diese sei jedoch die Verkehrslenkung und die BVG zuständig. Auch das SGA kritisierte, dass die Verkehrslenkung nicht zum Termin erschienen sei.

Hieran schloss der Vertreter des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg (WKHL) an: Er habe vor 1,5 Jahren erfolglos versucht, die Verkehrssenatorin einzuladen. Der WKHL wies auf die o.g. Überbrückungsmittel des Senats hin, die für einzelne Gewerbetreibende durchaus schwierig zu beantragen seien, insbesondere in einer besonders herausfordernden Situation durch Stromausfälle, Umsatzeinbußen etc. Die Bezirksstadträtin bot daraufhin für die nächste Informationsveranstaltung einen Stand der Wirtschaftsförderung an, damit diese Gewerbetreibende bei der Antragsstellung unterstützen könne.

Eine weitere Idee zur Unterstützung brachte der Bürgerverein auf, indem er anregte, Mittel der Wirtschaftsförderung unmittelbar in das Bauvorhaben zu stecken. Dies sei nach Aussage der Bezirksstadträtin zwar nicht möglich, aber zu prüfen sei, ob Mittel zur Unterstützung des „Neustartes“ der Gewerbetreibenden nach Abschluss der Bauarbeiten ab 2021 zur Verfügung gestellt werden können. Dazu könnten auch Drittmittel eingeworben werden. Der WKHL pflichtete dem bei und schlug eine Wiederbelebung der App vor.

Vereinbart wurde:

- Kontaktaufnahme zur Verkehrssenatorin zur Sensibilisierung bezüglich der Gefahrenstelle Treskowallee gemeinsam mit dem BzStR für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr.

- Unterstützung bei der Antragsstellung für Übergangsmittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Betriebe.

- Die BWB prüfen, ob sie die Lagerfläche für das Fest 125 Jahre Karlshorst vorrübergehend beräumen können.

- Informationen zum Baugeschehen seitens BVG und BWB werden von diesen immer auch an die Wirtschaftsförderung und das SGA weitergegeben.

FdR  BzStRin StadtSozWiArb Ref T