Drucksache - DS/1242/VIII  

 
 
Betreff: Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg einrichten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Haushalt und Personal
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahllperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
06.06.2019 
39. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
27.06.2019 
40. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
12.06.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
14.08.2019 
32. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
19.09.2019 
35. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
ÄA AfD PDF-Dokument
Stellungnahme ÖSM PDF-Dokument
BE HAP PDF-Dokument

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zur Einrichtung einer Milieuschutzverordnung in Alt-Lichtenberg zu ergreifen. Hierzu zählt insbesondere:

 

  1. die Festlegung des Untersuchungsgebietes innerhalb folgender Grenzen:

Nördlich der Straße am Containerbahnhof, westlich begrenzt durch die Bahnschienen, nördlich begrenzt durch den Stadtpark-Lichtenberg unter Einschluss der Straßen Deutschmeisterstraße, Parkaue und Am Stadtpark; westlich der Möllendorffstraße bis zur Einmündung der Rutnikstraße; südlich der Rutnikstraße bis zur Höhe Ruschestraße; westlich der Ruschestraße bis zur Einmündung Gotlindestraße; südlich der Gotlindestraße bis zur Höhe Plonzstraße; westlich der Plonzstraße bis zur Höhe Rüdigerstraße; südlich der Rüdigerstraße bis zur Einmündung Wotanstraße, einschließlich der Blöcke die nördlich an die Rüdigerstraße grenzen; östlich der Wotanstraße bis zur Höhe Gotlindestraße, südlich der Gotlindestraße bis zur Höhe Hagenstraße; westlich der Hagenstraße bis zur Höhe Rüdigerstraße; südlich der Rüdigerstraße bis zur Höhe der Kriemhildstraße; westlich der Kriemhildstraße bis zur Gudrunstraße; nördlich der Gudrunstraße und weiter entlang der Frankfurter Allee bis zur Höhe Magdalenenstraße; östlich der Magdalenenstraße bis zur Höhe Normannenstraße, nördlich der Normannenstraße bis zur Höhe Ruschestraße; westlich der Ruschestraße bis zur Höhe Hoenerweg; Nördlich des Hoenerwegs bis zur Rudolf-Reusch-Straße; westlich der Rudolf-Reusch-Straße bis zur Höhe Rathausstraße; nord-östlich der Rathausstraße bis zur Höhe Möllendorffstraße, westlich der Möllendorffstraße bis zur Höhe der Straße am Containerbahnhof.

 

 

 

 

  1. die Beauftragung der erforderlichen vorbereitenden Untersuchung bis spätestens 31.01.2020;
  2. eine Einwohnerversammlung im Untersuchungsgebiet nach Vorliegen des Ergebnisses mit Beteiligung der Stadtteilkoordination, dem FAN-Beirat sowie der Beauftragten für das Stadtumbaugebiet durchzuführen.

 

Begründung:

 

Der Ausschuss hat die Drucksache beraten und schließt sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung an. Dieser befürwortet die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete in Lichtenberg. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten, können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

 

Text des Ursprungsantrages:

 

Das Bezirksamt wird ersucht alle erforderlichen Schritte zur Einrichtung einer Milieuschutzverordnung in Alt-Lichtenberg zu ergreifen. Hierzu zählt insbesondere:

 

  1. die Festlegung des Untersuchungsgebietes innerhalb folgender Grenzen:

Nördlich der Straße am Containerbahnhof, westlich begrenzt durch die Bahnschienen, nördlich begrenzt durch den Stadtpark-Lichtenberg unter Einschluss der Straßen Deutschmeisterstraße, Parkaue und Am Stadtpark; westlich der Möllendorffstraße bis zur Einmündung der Rutnikstraße; südlich der Rutnikstraße bis zur Höhe Ruschestraße; westlich der Ruschestraße bis zur Einmündung Gotlindestraße; südlich der Gotlindestraße bis zur Höhe Plonzstraße; westlich der Plonzstraße bis zur Höhe Rüdigerstraße; südlich der Rüdigerstraße bis zur Einmündung Wotanstraße, einschließlich der Blöcke die nördlich an die Rüdigerstraße grenzen; östlich der Wotanstraße bis zur Höhe Gotlindestraße, südlich der Gotlindestraße bis zur Höhe Hagenstraße; westlich der Hagenstraße bis zur Höhe Rüdigerstraße; südlich der Rüdigerstraße bis zur Höhe der Kriemhildstraße; westlich der Kriemhildstraße bis zur Gudrunstraße; nördlich der Gudrunstraße und weiter entlang der Frankfurter Allee bis zur Höhe Magdalenenstraße; östlich der Magdalenenstraße bis zur Höhe Normannenstraße, nördlich der Normannenstraße bis zur Höhe Ruschestraße; westlich der Ruschestraße bis zur Höhe Hoenerweg; Nördlich des Hoenerwegs bis zur Rudolf-Reusch-Straße; westlich der Rudolf-Reusch-Straße bis zur Höhe Rathausstraße; nord-östlich der Rathausstraße bis zur Höhe Möllendorffstraße, westlich der Möllendorffstraße bis zur Höhe der Straße am Containerbahnhof.

  1. die Beauftragung der erforderlichen vorbereitenden Untersuchung bis spätestens zum 30.6.2019;
  2. eine Einwohnerversammlung im Untersuchungsgebiet nach Vorliegen des Ergebnisses mit Beteiligung der Stadtteilkoordination, dem FAN-Beirat sowie der Beauftragten für das Stadtumbaugebiet durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 10:0:4

 

 
 

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