Drucksache - DS/1180/VIII  

 
 
Betreff: Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Radverkehr an öffentlichen Schulen stärken
Status:öffentlichAktenzeichen:Zwb. in Abb. umgewandelt
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
28.05.2019 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Schule und Sport Entscheidung
16.04.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
18.06.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.08.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
12.12.2019 
38. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOVBd PDF-Dokument
BE Schule und Sport PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den öffentlichen Schulen im Bezirk (unter dem Hinweis auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) Bedarfe an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen auf öffentlich zugänglichen Flächen auf dem Schulgelände oder im Straßenraum vor dem Schulgelände abzuklären.

 

Das Bezirksamt möge daraufhin die Einpassung der Bedarfe in den Verkehrsraum prüfen und finanzielle Mittel sobald als möglich bei der Senatsverwaltung anmelden.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Im Bezirk Lichtenberg werden dieses Jahr 51 Fahrradbügel an 7 Standorten aus dem entsprechenden Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgestellt.

 

Das Bezirksamt hat sich mit einer Anfrage zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt, um zu erfahren, ob das Programm im kommenden Jahr fortgeführt wird. Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass insoweit die haushaltsmäßigen und -rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, voraussichtlich auch im kommenden Haushaltsjahr 2020 den Bezirken finanzielle Mittel aus dem Titel 52108 des Kapitels 0730 für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stellen wird. Hierfür muss jedoch unter anderem erst der Beschluss des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/21 vorliegen.

 

In 2019 kamen folgende Standorte für Fahrradabstellanlagen in Frage:

 

-          öffentliche Flächen an Straßen,

-          öffentlich zugängliche Flächen an Schulen, Kindertagesstätten, Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Amtsgebäude, Polizeidirektionen, Sportstätten etc.

-          Flächen im Berliner Straßennetz

 

Folgende Bauformen für Fahrradabstellanlagen sind wählbar:

 

-          Kreuzberger Bügel mit Knieholm

-          Doppelstockparker (nur überdacht)

-          Sonderformen wie Fahrradboxen

 

Bisher lagen dem Schul- und Sportamt keine nennenswerten Bedarfsmeldungen für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen vor den entsprechenden Schulgrundstücken vor. Eine Mittelanmeldung für 2019 wäre deshalb nicht zielführend gewesen. Mit dem Wissen, dass zu erwarten ist, dass das Fahrradbügel-Programm auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren zur Verfügung stehen wird, wird das Schul- und Sportamt den Bedarf an den Schulen ermitteln.

 

Es ist jedoch jetzt schon darauf hinzuweisen, dass aus Platzgründen nicht an jeder Lichtenberger Schule eine Fahrradabstellanlage umsetzbar sein wird.

 

 
 

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