Drucksache - DS/1180/VIII  

 
 
Betreff: Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Radverkehr an öffentlichen Schulen stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenBVO Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
28.05.2019 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste      
Schule und Sport Entscheidung
16.04.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
18.06.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOVBd PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht öffentlich zugängliche Flächen an den Schulen im Bezirk zu finden, auf denen zusätzliche Fahrradabstellplätze errichtet werden können.

 

Es wird zudem ersucht, die Bedarfe mit den Schulen unter dem Hinweis auf das Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abzustimmen.

 

Das Bezirksamt möge des Weiteren bis zum 31. Mai 2019 finanzielle Mittel für die von den Schulen gemeldeten Bedarfe bei der Senatsverwaltung anmelden.

 

Begründung:

Sichere und komfortable Fahrradstellplätze sind Teil des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung des Radverkehrs. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fördert mit dem Fahrradbügel-Programm die Errichtung von klassischen Fahrradbügeln und Doppelstockparkern u. a. auf öffentlich zugänglichen Flächen an Schulen.[1]

 

Viele Abstellplätze an öffentlichen Schulen im Bezirk bieten keine Möglichkeit, das Fahrrad am Rahmen gegen Diebstahl zu sichern.[2] Mit dem Fahrradbügel-Programm können zeitgemäße, sichere Abstellplätze auf öffentlich zugänglichen Flächen an Schulen geschaffen werden, ohne dass der finanzielle Aufwand zulasten der laufenden Grünflächenunterhaltung gebucht wird.

 


[1] Vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 24.01.2019: Bezirke können 2019 zum dritten Mal finanzielle Mittel für zusätzliche Fahrradbügel und Doppelstockparker anmelden

[2] Vgl. Kleine Anfrage 009/VIII

 
 

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