Drucksache - DS/1018/VIII  

 
 
Betreff: Freund und Helfer für alle: Unsere Werteordnung vermitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUHaushalt und Personal
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.11.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Integration mitberatend
19.12.2018 
22. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration vertagt     
20.02.2019 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration vertagt   
20.03.2019 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
12.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
09.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
13.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
13.03.2019 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
10.04.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahllperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument
Stellungnahme Integration  
BE Haushalt und Personal PDF-Dokument

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den  verschiedenen Akteuren des harmonisierenden Zusammenlebens  wie Polizei, Ordnungsamt und den ehrenamtlich aktiven Menschen aus Willkommensinitiativen und interessierten freien Trägern eine Dialoginitiative zu starten, um geflüchteten Menschen und damit Neulichtenbergern unsere Werteordnung auf Augenhöhe zu vermitteln.

Schwerpunkt soll die Implementierung bzw. gelebte Umsetzung bestehender Gesetze vom Grundgesetz, der Straf- und Ordnungsgesetze in das tägliche Miteinander sein.

Großer Wert soll auf die Partizipationsmöglichkeiten in ihrem Kiez und im Bezirk gelegt werden, um selbst die Vorteile leben zu können die unsere Werteordnung jedem Menschen bietet.

Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Volkshochschule als Bildungs- und Austauschort einzubinden.

Begründung:

Der mitberatende Integrationsausschuss befürwortet die Drucksache und empfiehlt Annahme in geänderter Fassung. Dem fachlichen Votum hat sich der Haushaltsausschuss angeschlossen. Begründung des Integrationsausschusses:

„Ein Großteil der Schutzsuchenden, die in Berlin leben, kommen aus autoritär regierten Staaten mit zum Teil stark strittiger bzw. fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit und dezentral, u. a. korrupten und willkürlich handelnden Ordnungsbehörden. In Deutschland geborene bzw. sozialisierte Menschen wachsen in dem Bewusstsein auf, sich jederzeit auf den Rechtsstaat berufen zu können. Die deutschen Ordnungsbehörden sehen sich im Selbstverständnis der niedrigen Hemm- bzw. Zugangsschwelle für jeden Menschen der Hilfe benötigt, fordert und annimmt. Dieser  Servicegedanke  spiegelt  sich z. B. im allgemeinen Sprachgebrauch bekannten und genutzten Satz: „Die Polizei: Dein Freund und Helfer“ wieder. Ziel der Initiative soll es sein, operativ, offensiv  und in Kooperation zu  vermitteln, dass die Ordnungsbehörden „Freund“ und nicht „Feind“ sind. In diesem Tenor  können grundsätzliche  Rechtsnormen, ihre daraus ableitbaren „Rechte und Pflichten“ in einem gemeinsam  erarbeiteten  „Ablaufplan“ vermittelt werden. Parallelstrukturen, clan- und glaubensbedingt etablierte Regeln, die nicht mit dem Grundgesetz konform laufen (z. B. einige Regeln die Sharia), können damit als obsolet, veraltet und unattraktiv betrachtet werden, da der Rechtsstaat und seine Strukturen als attraktiver vermittelt werden können. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine Investition handelt, kann dies erst mit der Fortschreibung der nächsten I-Planung umgesetzt werden.“

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei und interessierten freien Trägern eine Initiative zur Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes ins Leben zu rufen. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, bestehende Gesetze und Gepflogenheiten der öffentlichen Ordnung durch die zuständigen Ansprechpartner nahe zu bringen.

Abstimmungsergebnis: 10:2:0

 

 

 
 

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