Drucksache - DS/1018/VIII
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren des harmonisierenden Zusammenlebens wie Polizei, Ordnungsamt und den ehrenamtlich aktiven Menschen aus Willkommensinitiativen und interessierten freien Trägern eine Dialoginitiative zu starten, um geflüchteten Menschen und damit Neulichtenbergern unsere Werteordnung auf Augenhöhe zu vermitteln. Schwerpunkt soll die Implementierung bzw. gelebte Umsetzung bestehender Gesetze vom Grundgesetz, der Straf- und Ordnungsgesetze in das tägliche Miteinander sein. Großer Wert soll auf die Partizipationsmöglichkeiten in ihrem Kiez und im Bezirk gelegt werden, um selbst die Vorteile leben zu können die unsere Werteordnung jedem Menschen bietet. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Volkshochschule als Bildungs- und Austauschort einzubinden. Begründung: Der mitberatende Integrationsausschuss befürwortet die Drucksache und empfiehlt Annahme in geänderter Fassung. Dem fachlichen Votum hat sich der Haushaltsausschuss angeschlossen. Begründung des Integrationsausschusses: „Ein Großteil der Schutzsuchenden, die in Berlin leben, kommen aus autoritär regierten Staaten mit zum Teil stark strittiger bzw. fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit und dezentral, u. a. korrupten und willkürlich handelnden Ordnungsbehörden. In Deutschland geborene bzw. sozialisierte Menschen wachsen in dem Bewusstsein auf, sich jederzeit auf den Rechtsstaat berufen zu können. Die deutschen Ordnungsbehörden sehen sich im Selbstverständnis der niedrigen Hemm- bzw. Zugangsschwelle für jeden Menschen der Hilfe benötigt, fordert und annimmt. Dieser Servicegedanke spiegelt sich z. B. im allgemeinen Sprachgebrauch bekannten und genutzten Satz: „Die Polizei: Dein Freund und Helfer“ wieder. Ziel der Initiative soll es sein, operativ, offensiv und in Kooperation zu vermitteln, dass die Ordnungsbehörden „Freund“ und nicht „Feind“ sind. In diesem Tenor können grundsätzliche Rechtsnormen, ihre daraus ableitbaren „Rechte und Pflichten“ in einem gemeinsam erarbeiteten „Ablaufplan“ vermittelt werden. Parallelstrukturen, clan- und glaubensbedingt etablierte Regeln, die nicht mit dem Grundgesetz konform laufen (z. B. einige Regeln die Sharia), können damit als obsolet, veraltet und unattraktiv betrachtet werden, da der Rechtsstaat und seine Strukturen als attraktiver vermittelt werden können. Da es sich bei dieser Maßnahme um eine Investition handelt, kann dies erst mit der Fortschreibung der nächsten I-Planung umgesetzt werden.“ Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei und interessierten freien Trägern eine Initiative zur Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes ins Leben zu rufen. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, bestehende Gesetze und Gepflogenheiten der öffentlichen Ordnung durch die zuständigen Ansprechpartner nahe zu bringen. Abstimmungsergebnis: 10:2:0
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