Drucksache - DS/0995/VIII  

 
 
Betreff: Planungssicherheit für das Gewerbegebiet Herzbergstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen Entscheidung
08.11.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
01.11.2018 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag CDU PDF-Dokument
Stellungnahme ÖStadtMs PDF-Dokument
BE WiASozGw PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht,

 

  1. die in der Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße vorgenommene Grobgliederung des Gebietes (vergleiche Grafik Anlage 1 aus DS/0969/VII, Seite 8) nach Nutzungen durch die Aufstellung von Bebauungsplänen 11-200 ff. zu untersetzen und für die kleinteiligen Gebiete (GE, GEEpB, GEEpB erweitert) jeweils Flächen/grundstückskonkret festzuschreiben. In den Bebauungsplänen ist auszuweisen, welche vorhandenen Nutzungen dauerhaften Bestandsschutz genießen.

 

  1. Bebauungspläne, die für das Plangebiet bereits aufgestellt bzw. noch in Bearbeitung sind, auf deren Aktualität und Übereinstimmung mit den Zielen der Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße zu überprüfen. Im Ergebnis ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Information über vorgesehene Änderungen der Ziele und Geltungsbereiche bzw. Einstellungen von B-Planverfahren zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Weiterbearbeitung der Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Herzbergstraße soll gemäß Rahmenplan auf der Grundlage des künftigen Stadtentwicklungsplans Wirtschaft erfolgen. Dieser ist von der zuständigen Senatsverwaltung nun für den Sommer 2019 angekündigt. Sich hieraus gegebenenfalls ergebende Spielräume sollen genutzt werden. Die erforderlichen Gutachtenmittel für Fachgutachten wären dann voraussichtlich 2020 erforderlich.

 

Die sich im Verfahren befindlichen Bebauungspläne, die das Gewerbegebiet bereits flächig abdecken, werden auf der Grundlage des vorliegenden bezirklichen Rahmenplans und des (dann beschlossenen) StEP Wirtschaft überprüft, die Geltungsbereiche der neu aufzustellenden Bebauungspläne zugeschnitten und nach deren Aufstellung die Einstellung der aktuell laufenden Verfahren dem Bezirksamt vorgelegt. Die im Rahmenplan benannten prioritär zu bearbeitenden Bereiche werden in der Bearbeitung unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Eigentümerinteressen vorgezogen.

 

Ausgenommen ist der Bebauungsplan 11-131, der entsprechend dem Rahmenplan mit höchster Priorität bearbeitet wird.

 

Das Bezirksamt schlägt vor, den künftigen StEP Wirtschaft auch in Hinblick auf die Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Herzbergstraße in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen und Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zu diskutieren, sobald er vorliegt.

 

 

 
 

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