Drucksache - DS/0939/VIII  

 
 
Betreff: Potenziale an der Rhinstraße nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
22. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
04.10.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
22.11.2018 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahllperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
06.06.2019 
39. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
27.06.2019 
40. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument
BE ÖStadtMs PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

in Abstimmung mit den Eigentümern der Grundstücke an der Rhinstraße 137/139 und dem Verflechtungsbereich sowie anhand vorliegender Voranfragen und Anträge mögliche Entwicklungspotenziale, einschließlich einer Ergänzung bereits vorhandener Wohnbebauungen sowie die daraus folgenden Infrastrukturbedarfe schnellstmöglich aufzuzeigen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Ergebnis der Gespräche und der Prüfungen umgehend zu informieren.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Aktuell unterliegt das Dreieck Rhinstraße keinem Bebauungsplanverfahren. Am östlichen Rand zur Rhinstraße hin besteht eine Wohnnutzung, westlich davon eine gewerbliche Nutzung bzw. vormals gewerblich genutzte Brachflächen.

 

Der Flächennutzungsplan stellt für den Bereich gewerbliche und gemischte Bauflächen dar. Eine Zulässigkeit für Wohnungsbauvorhaben besteht im Bereich der Rhinstr. 137/139 nicht. Der Rahmenplan für den Bereich identifiziert im bestehenden sozialen und technischen Infrastrukturnetz nur eine Bestandsentwicklung für die gewerblich genutzten Bereiche Rhinstr. 137 (Belle Epoque), 139 (van Caem), 141(Selgros) als Planungsziel.

 

In den Gesprächen zwischen den Vorhabenträgern und der Stadträtin war festzustellen, dass:

 

-          für die Rhinstr.137 weiterhin eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe verfolgt wird, für die keine Zulässigkeit besteht,

-          für die Rhinstr.139 nunmehr ein Büro/Dienstleistungsprojekt mit 110.000 m² Geschossfläche vorgesehen wird,

-          für die Rhinstr. 141 der Großhandelsbetrieb in den Standort investiert hat und dort verbleiben will.

 

Insgesamt ist für Wohnungsbauvorhaben in dem in Rede stehenden Gebiet gegenwärtig keine ausreichende Zahl von Schulplätzen verfügbar. Wie dem Rahmenplan Rhinstraße und der Schulentwicklungsplanung zu entnehmen ist, können die steigenden Bedarfe an Schulplätzen auch unter Berücksichtigung der aktuell geplanten Kapazitätserweiterungen in der Umgebung des Dreiecks Rhinstraße nicht gedeckt werden.

 

Darüber hinaus sind folgende Bauvorhaben in der Umgebung geplant, mit deren Fertigstellung weitere Bedarfe entstehen können:

 

 Rhinstr. 75, Berlinovo: 600 WE studentisches Wohnen

 Allee der Kosmonauten 21: 107 WE Kleinwohnungen mit 30-40m²

 Rhinstraße 121, Berlinovo: 100-200 WE studentisches Wohnen

 Rhinstraße 147, Off/Gewobag: 350 WE Kleinwohnungen

 

Die Bauvorhaben sind nur dann tragfähig, wenn Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas) ausgeglichen werden bzw. durch die künftige Bewohnerschaft (z.B. Studenten) nicht entstehen.

 

Außerhalb der entgegenstehenden formalen Voraussetzungen wäre es für Wohnungsbauprojekte im Bereich der Rhinstr. 137/139 erforderlich, für die Deckung des Folgebedarfs Schule eine ausreichende Fläche zur Verfügung stellen, um zusätzliche Schulplätze, vorrangig im Grundschulbereich, schaffen zu können. Hierfür wären ca. 10.000 m² einzuplanen. Die Entwicklungspotentiale für Wohnungsbau stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungspotential für Schulbau. Die Eigentümer haben bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, Teile ihrer Flächen für einen Schulbau zur Verfügung zu stellen. Der Eigentümer der Rhinstraße 139 hat seine Planungen bereits auf eine gewerbliche Nutzung umgestellt.

 

Für die Jahrgänge ab Klasse 7 entsteht in der AdK 20/22 ein Schulstandort mit ausreichender Kapazität.

 

Die Entwicklungspotentiale für Gewerbe wurden im Rahmenplan bereits aufgezeigt.

 

 

 
 

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