Drucksache - DS/0911/VIII  

 
 
Betreff: Gründung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtÖkologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Verfasser:BzStRin StadtSozWiArb 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur KenntnisnahmeBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
20.09.2018 
22. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
18.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
15.11.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
06.12.2018 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
17.01.2019 
30. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
07.02.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz      
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
VzK PDF-Dokument
VzK PDF-Dokument
Aufhebungsantrag CDU PDF-Dokument
Aufhebungsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Austauschexemplar VzK PDF-Dokument
Aufhebungsantrag AfD PDF-Dokument
BE ÖStadtMs PDF-Dokument

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

  1. Die Ablehnung der Aufhebungsanträge der Fraktionen der CDU und der AfD sowie
  2. die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes in der Fassung vom 24.01.2019.

 

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme und die darauf bezogenen Aufhebungsanträge der Fraktionen der CDU und der AfD am 07.02.2019 beraten. Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren Aufhebungsantrag nach Beratung der überarbeiteten Fassung der Vorlage des Bezirksamtes zurückgezogen. Der Ausschuss unterstützt mehrheitlich die Absicht, die Qualität von Bauvorhaben durch Beratung mit Fachleuten und Spezialisten zu verbessern. Zugleich unterstreicht der Ausschuss, dass die vom Bezirksverwaltungsgesetz und die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Gremien zugewiesene Entscheidungskompetenz durch Beiräte und andere Beratungsformen nicht eingeschränkt werden kann.

 

Text der Ursprungsanträge:

  • Siehe Vorlage des Bezirksamtes vom 24.01.2019.
  • Aufhebungsantrag der Fraktion der CDU: Die Drucksache DS/0911/VIII „Gründung eines Expert*innenrates zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben“ wird aufgehoben. Der Expert*innenrat wird vorerst nicht eingesetzt. Das Bezirksamt wird stattdessen ersucht, weiterhin am Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz als zentralem Diskussions- und Entscheidungsgremium für Bauvorhaben in Lichtenberg festzuhalten sowie die Instrumente der lokalen Bürgerbeteiligung fortlaufend zu evaluieren und mit Blick auf ihre Wirksamkeit zu verbessern. Darüber hinaus soll in einer Vorlage konkret erörtert werden, welche Notwendigkeit das Bezirksamt mit der Gründung des Expert*innenrates sieht, welche Verbesserungen für die Stadtentwicklung sich aus seiner Tätigkeit ergeben könnten und wie er zur Beschleunigung von Bauvorhaben beitragen sollte.
  • Aufhebungsantrag der Fraktion der AfD:

1. Die Drucksache DS/0911/VIII als Vorlage zur Kenntnisnahme ist mit sofortiger Wirkung in der Form aufzuheben und nachzubessern.

2. Die Begründung „Die Qualität von Bauvorhaben droht darunter zu leiden - sowohl für die späteren Nutzer als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner.“ entbehrt jeglicher Grundlage und ist Ausdruck von reiner Spekulation.

3. Unabhängig von der Berufung durch die Bezirksstadträtin hat jede Fraktion in der BVV das Recht, je einen sachkundigen Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten als Mitglied des Expert*innenrates zu benennen.

 

Abstimmungsergebnisse: Aufhebungsantrag der CDU 2/13/0

    Aufhebungsantrag der AfD  3/12/0

    Beschlussempfehlung  10/5/0

 

 
 

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