Drucksache - DS/0911/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Datum vom 24.01.2019 hat die BVV die DS/0911/VIII zur Gründung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.

Gegenstand der DS war die beabsichtigte Gründung des Expert*innenbeirats mit dem Ziel die städtebauliche und architektonische Qualität bei Neubauvorhaben zu sichern.

Die geplante Zusammensetzung des Expert*innenbeirats war wie folgt vorgesehen:

-          Bezirksamt Lichtenberg (1 Person, zusätzlich zur einladenden BzStRin)

-          Bündnis für Wohnen (1 Person)

-          Architektenkammer (2 Personen)

-          Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung (1 Person)

Außerdem sollte das Institut für Stadt- und Regionalplanung und die TU Berlin gebeten werden jeweils eine/n Sachkundige/n auf den Gebieten Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur zur entsenden.

Die Beiräte sollen die jeweiligen Abteilungsleitungen zur ausgewählten Themen beraten. Bisher erfolgte dies auf ehrenamtlicher Basis (z. B. Baubeiräte, Denkmalbeirat).

Für den Expert*innenbeirat war vorgesehen, dass für die teilnehmenden Expert*innen aus der Architektenkammer und für die Sachkundigen Aufwandsentschädigungen zur Verfügung gestellt werden und die Organisation/Leitung der Beiratssitzung eine honorarmäßige Abwicklung erfolgt.

Dazu stehen der Abteilungsleitung keine Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Außerplanmäßige Mittel auf neu einzurichtenden Titeln können unter den Bedingungen der geltenden Rechtsvorschriften in der Haushaltswirtschaft nach Auskunft des Finanzservice bei der Abteilungsleitung nicht zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus besteht mit dem bei der Senatsbaudirektorin angesiedeltem Baukollegium auf Landesebene eine Alternative zum Expert*innenbeirat im Bezirk Lichtenberg.

Nicht zuletzt ist auf Grund der anzunehmenden finanziellen Engpässe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Berücksichtigung von entsprechenden Honorarmitteln im Bezirkshaushalt nicht gegeben.

Aus den genannten Gründen wird auf die Einrichtung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben verzichtet.