Drucksache - DS/0892/VIII  

 
 
Betreff: Mehr Tatkraft beim Sanieren öffentlicher Spielplätze in Lichtenberg!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenHaushalt und Personal
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
10.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
14.11.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umwelt und Klimaschutz mitberatend
10.10.2018 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme Umwelt PDF-Dokument
BE HAP PDF-Dokument

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0892/VIII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht den aktuellen Sanierungsbedarf öffentlicher Spielplätze weiterhin zurück zu führen. Hierzu sind weitere Investitionen in der Fortschreibung der Investitionsplanung anzumelden. Für die Pflege und Instandhaltung der Spielplätze in Lichtenberg soll sich das Bezirksamt für höhere Landeszuweisungen für dieses wichtige Anliegen einsetzen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht dem für Umweltfragen zuständigen Ausschuss im Rahmen des Berichtes des Bezirksamtes regelmäßig über aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung von Spielplätzen zu berichten.

 

Begründung:

Der mitberatende Umweltausschuss befürwortet die Drucksache. Der Haushaltsausschuss schließt sich der Begründung des Fachausschusses an:

Das BA führt seit Jahren den Sanierungsstau zurück. Hierzu wurden in den vergangenen Jahren etwa 2 Mio. € aus außerbezirklichen Töpfen zusätzlich akquiriert (vgl. mdl. Anfrage auf DS/0720/VIII aus April). "Mehr Tatkraft" bedürfte demnach eine höhere Zuweisung des Landes. Grundhafte Instandsetzung bedarf Investitionen. Hierzu hatte das BA als Anhang zur Fortschreibung der I-Planung eine "Wunschliste" mit möglichen Projekten benannt.

Diese müssten dann im Rahmen der Beratungen über die I-Planung neu priorisiert werden. Die Anfertigung einer Prioritätenliste ist nicht sinnvoll. Ebenso wie bei  Straßenbaumaßnahmen sind zu aller erst fachliche Belange zu berücksichtigen. Diese können sich durch verschiedene Faktoren (Umwelteinflüsse, Zerstörung o. Ä.) ändern.

Die Darlegung einer Prioritätenliste würde regelmäßig die Frage aufwerfen, "warum nun dieser und nicht ein anderer Spielplatz zuerst gemacht werde". Dies kann sich manchmal jedoch auch unverhofft, beispielsweise durch Spenden (vgl. PM zur Aktion am Anton-Saefkow-Platz) oder durch Maßnahmen im Rahmen baulicher Veränderungen der  Umgebung  (vgl. städtebauliche Verträge iR von Wohnbauten o. Ä.), ergeben. Demnach sollten wir das Fachamt bei den bereits angemeldeten aber aufgrund der Haushaltslage  noch nicht umgesetzten Projekten weiter unterstützen.

Zudem wäre ein Dank an die Mitarbeiter und Lehrlinge für ihre Aufgabe angebrachter, als anzudeuten, dass nichts getan werde.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, den aktuellen Sanierungsbedarf stark überholungsbedürftiger öffentlicher Spielplätze in Höhe von 7,9 Millionen Euro mit mehr Tatkraft zurück zu führen.

Es wird zudem ersucht, jährlich eine begründete Prioritätenliste der Spielplatzkommission und der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Aus ihr mögen u. a. die finanziellen Sanierungsbedarfe und die voraussichtlichen Zeiträume bis zur erfolgten Sanierung der stark überholungsbedürftigen öffentlichen Spielplätze hervorgehen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

 
 

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