Drucksache - DS/0880/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ für die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen (Entfristung der Stellen mit sachgrundloser Befristung) einzusetzen. Diesbezüglich sollte das Bezirksamt Lichtenberg, welches gleichzeitig die die Verwaltungsratvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, besonders wirksam werden!

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Dem Bezirksamt liegt eine Stellungnahme der Geschäftsführung des Eigenbetriebs Kindergärten NordOst vor. Darin heißt es:

Momentan beschäftigt der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst noch fünf Mitarbeiter*innen in der Verwaltung mit einem befristeten –sachgrundlosen- Arbeitsvertrag. Eine Unterscheidung nach den Bezirken entfällt in diesem Fall. Für vier Beschäftigte laufen die Befristungen im Jahr 2019 sukzessive aus, für einen Beschäftigten im Jahr 2020. Grundsätzlich ist für diese Beschäftigungsverhältnisse eine Entfristung vorgesehen.

Bereits am 15.11.2018 wurde der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben, dass lediglich 0,68 % der in Lichtenberg beschäftigten Pädagog*innen derzeit noch mit sachgrundloser Befristung tätig sind und diese zum Mai 2019 sukzessive entfristet werden.