Drucksache - DS/0866/VIII  

Mitte Juli 2018 besuchte eine Delegation aus Mitgliedern des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung auf Einladung des Kaliningrader Stadtoberhaupts die Partnerstadt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Bestand abstrakt die Gefahr, dass Mitglieder der Delegation in Kaliningrad geltendes Recht verletzen, indem sie über das Hissen der Regenbogenfahne zu den Pride Weeks vor dem Rathaus und die Lebenssituation queerer Menschen in Lichtenberg berichten und wie möchte das Bezirksamt im Rahmen der Städtepartnerschaft dazu beitragen, dass queere Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, in Kaliningrad angstfrei leben?