Drucksache - DS/0850/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-14a-1

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der Behördenbeteiligung

b)   den aufgrund der Abwägung nicht geänderten Bebauungsplan-Entwurf 11-14a-1 vom 7. März 2018 für das Gelände zwischen der Bahnanlage von S-Bahnhof „Berlin-Karlshorst“ nach S-Bahnhof „Berlin-Wuhlheide“, Am Carlsgarten und Treskowallee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst, einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB.

Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf

c)   den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 11-14a-1.

Anlage 5: Entwurf der Rechtsverordnung

d)   entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des Bebauungsplans 11-14a-1 bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen.

e)   mit der Durchführung des Beschlusses zu d) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

Begründung:

Da durch den Entwurf des Bebauungsplans dringende Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt werden, ist nach § 6 Abs. 2 AGBauGB seine Anzeige bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Voraussetzung hierfür ist der Beschluss des Bebauungsplan-Entwurfes durch das Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AGBauGB.