Drucksache - DS/0843/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Verkehrshaltestellen des ÖPNV im Bezirk Lichtenberg barrierefrei umgebaut werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Haltestellen des ÖPNV sind durch den jeweiligen Straßenbaulastträger (in den überwiegenden Fällen ist es das Straßen- und Grünflächenamt) barrierefrei zu gestalten. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen werden Haltestellen barrierefrei gestaltet. Darüber hinaus hat die BVG die Möglichkeit, dem Straßenbaulastträger ihre dringlichen Bedarfe gesondert zu melden und die Planungsleitlinien dafür vorzugeben.

Handelt es sich um Straßenbahnhaltestellen (insbesondere auf einem abgeteilten Gleiskörper wie bei den Haltestellen in der Nähe des Rathauses Lichtenberg), werden diese weitestgehend von der BVG im Zuge von Gleiserneuerungen selbst geplant und hergestellt.

Das Straßen- und Grünflächenamt und die BVG tagen anlassbezogen mehrfach jährlich und besprechen die Vorgehensweise für die jeweiligen Bauprojekte. Aus den Gesprächen ist ersichtlich, dass sich die BVG ihrer Verantwortung bewusst ist und den Ausbau der barrierefreien Straßenbahnhaltestellen im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten in Lichtenberg vorantreiben wird.